Oldenburg - Wer wird in die Findungskommission für die neue Klinikum-Führung berufen? Darüber haben sich Vertreter der Fraktionen in der jüngsten Sitzung des städtischen Finanzausschusses die Köpfe heiß geredet. Einen Beschluss gab es nicht; die Entscheidung wurde auf die Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Montag, 26. August (nichtöffentlich) vertagt.
Die Stadtverwaltung hat folgenden Vorschlag unterbreitet: Für den Träger des Klinikums, die Stadt Oldenburg, ist Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gesetzt. Die Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikums, SPD-Ratsfrau Margrit Conty, vertritt die Politik. Die Universität wird durch ihren Präsidenten Prof. Dr. Hans Michael Piper vertreten, das Klinikum durch den Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Christoph Korenke. Weitere Mitglieder wären nach dem Vorschlag der Stadt Fakultätsvorstand Prof. Dr. Friedhelm Wawroschek sowie Silke Meyn als Finanzdezernentin der Stadt, der Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat des Klinikums, Nils Lotze sowie Klinikumsvorstand Rainer Schoppik.
Vor allem die CDU-Fraktion kämpft für eine breitere Beteiligung der Politik. Der stellvertretende Fraktionsvorstand Christoph Baak beantragte, alle im Verwaltungsrat des Klinikums vertretenen Fraktionen an der Findungskommission zu beteiligen. Das wären neben der SPD auch CDU, Grüne und Linke. Warum nur die Fraktionen, die im Verwaltungsrat vertreten sind, einziehen sollen und nicht alle Fraktionen im Rat (zusätzlich FDP, AfD, WFO-LKR) blieb unklar. Baak erläuterte, der Verwaltungsrat bilde den Stadtrat ab.
Unterstützung erhält die CDU von der Linken. Ratsmitglied Jonas Christopher Höpken forderte, der Politik mehr Verantwortung zu geben. Auch die FDP liebäugelt mit einer Beteiligung an der Kommission, wie Ratsherr Roland Zielke zu erkennen gab.
Klares Kontra kommt von der SPD und der WFO-LKR: Für Personalentscheidungen zuständig sei der Verwaltungsrat des Klinikums. Das zur Auswahl geplante Verfahren – vor allem die breite Beteiligung der Politik – dürfe nicht zur Entmachtung des Verwaltungsrats führen, fordern Hans Hermann Schreier (WFO-LKR) und Jens Freymuth (SPD). Kerstin Rhode-Fauerbach (Grüne) unterstützte den CDU-Antrag. „In die Findungskommission sollen die Ratsvertreter einziehen, die auch dem Verwaltungsrat angehören“, modifizierte Kurt Bernhardt (Grüne) den CDU-Vorschlag. „Damit die Ratsvertreter mit der fachlichen Fachkompetenz vertreten sind.“
Ein Vorschlag von OB Jürgen Krogmann, der in der Sitzung die erkrankte Finanzdezernentin Silke Meyn vertrat, fand kein Gehör. Krogmann hatte seine Zustimmung zur Erweiterung der Kommission signalisiert, um eine einstimmige Entscheidung im Ausschuss herbeizuführen. Für Freymuth ist nur eine Beteiligung aller Ratsfraktionen denkbar („ansonsten juristisch schwierig“). Baak wollte seinen Antrag, die Fraktionen im Verwaltungsrat des Klinikums zu beteiligen, aber nicht aufgeben. Margrit Contys Vorschlag, das Thema in der (nichtöffentlichen) Beratung des städtischen Verwaltungsausschusses zu klären, fand die Zustimmung aller Ausschussmitglieder.
Die Neubesetzungen sind erforderlich, weil Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Tenzer sein Amt Ende Juli nach vielfältiger Kritik unter anderem im Zusammenhang mit dem Pflegemordprozess vorzeitig abgegeben hat. Der befristete Vertrag von Vorstand Rainer Schoppik läuft 2020 aus.
