Mit einem Darlehen von 50 Millionen Euro soll die Zukunft der Kliniken Nordoberpfalz AG gesichert werden. Die Stadt Weiden, neben den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth Träger des Unternehmens, soll allein 25,5 Millionen Euro beisteuern. Für die entsprechende Kreditaufnahme erwartete Oberbürgermeister Kurt Seggewiß im Ferienausschuss ein "machtvolles, einstimmiges Ergebnis". Er bekam allerdings einen Eklat.
Gisela Helgath, die die Grünen im Ferienausschuss vertritt, verweigerte beharrlich ihre Zustimmung - und sorgte damit für großen Ärger. Sie führte für ihre Ablehnung "haftungsrechtliche Gründe" sowie die enormen Schuldenlasten, die mit dem Kredit die Bürger übernehmen müssten, ins Feld. Der Stadt drohe die Überschuldung. Schon in den vergangenen Jahren sei bei den Kliniken jeweils ein Defizit von je rund zwei Millionen Euro entstanden und eine Verbesserung nicht zu sehen.
"Führungspersonal und Aufsichtsrat" sei es nicht gelungen, die Entwicklung in gute Bahnen zu lenken. "Eine Trendwende ist nicht erkennbar." Es sei nicht ihr Part, Wege aus der Krise aufzuzeigen, wies sie Fragen aus dem Gremium nach "ihrer Lösung" zurück. "Dafür haben wir einen gut dotierten Klinik-Vorstand."
Schicht im Schacht
Mit ihrem Nein würden die Grünen die Kliniken AG und damit die medizinische Versorgung in die Insolvenz gehen lassen, folgerte OB Kurt Seggewiß, der sich "geschockt und konsterniert" zeigte. Er warf Helgath vor, dass sie "lieber 3000 Bäume als 3000 Arbeitsplätze retten" wolle. Der OB räumte ein, dass bei der Gründung der Kliniken AG im Jahr 2006 zum Beispiel der Fehler gemacht wurde, dass Weiden zwar als Träger über 50 Prozent des Risikos trage, aber nur über 38 Prozent der Mandate im Aufsichtsrat verfüge. "Weiden ist in der Minderheit."
Um die AG voranzubringen, die dringend notwendigen "strukturellen Maßnahmen im Norden" durchzuführen, brauche die Stadt Allianzen mit den anderen beiden Trägern, so der OB. Er machte die Dramatik deutlich: Erhalte die Kliniken AG nicht den Kredit, wäre bereits im November "Schicht im Schacht". "Wir hätten die Verantwortung, 3000 Leute in Insolvenz gehen zu lassen." Er betonte aber auch, dass es bei der Kliniken AG "ein Weiter so" nicht geben dürfe. Die bisher von den Trägern gestellten Bürgschaften reichten nicht mehr aus, würden aber auch nicht verlängert und die Haftungskette in Kraft gesetzt, warnte Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Der Kredit sei für die Kliniken der Befreiungsschlag. Die Namensschuldverschreibung sei mit der Regierung abgestimmt. "Wir können die Genehmigung erwarten." Die Stadt sei in der Lage, den Schuldendienst zu leisten, wenn die Kliniken AG dazu nicht fähig sei.
Lernprozess anstoßen
Die Kreditgewährung sei auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Kliniken-Mitarbeitern, betonte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Ziegler. Die Vorgaben, die der Kliniken AG zu schaffen machten, kämen aus Berlin und München. "Unsere Handlungsspielräume sind begrenzt." Das Unternehmen befände sich inzwischen in einer "absoluten Notlage". Der in Aussicht gestellte Kredit basiere auf "absolut ehrlichen Zahlen". Bei der Lösung der Probleme müsse der Blick vor allem nach Tirschenreuth gehen. Auch dort müsse man sich bewusst werden, wie schwierig die Lage sei. "Wir müssen strukturelle Maßnahmen treffen. Auch der Gesellschaftervertrag muss überdacht und überarbeitet werden. Es muss ein Lernprozess beginnen."
SPD-Fraktionschef Roland Richter warb ebenfalls für den Rekord-Kredit, der die Stadt an die Grenze der Leistungsfähigkeit führe. "Natürlich knarzt und ächzt es im Haushalt. Aber keine Mutter lässt ihr Kind fallen, wenn Probleme auftauchen." "Es gibt ,fresh-Money' für die Kliniken. Jetzt muss es frische Ideen geben", forderte er strukturelle Maßnahmen bei der Kliniken AG ein. Ebenso wie Taubmann nannte er die Worte von Gisela Helgath nicht nachvollziehbar.
Ebenfalls schockiert über die Grünen-Stadträtin zeigte sich Sabine Zeidler (SPD). Werde die Kliniken AG nicht gerettet, gehe sie insolvent. "Dann kommt ein privater Träger, und Lichter gehen aus." Philipp Beyer (Bürgerliste) sprach von einer bitteren Pille, die Weiden schlucken müsse. Wolfgang Pausch (CSU) votierte ebenfalls für die Kreditaufnahme, die den Kliniken Zeit verschaffe, um sich besser aufzustellen.
Ich beglückwünsche Gisela Helgath zu ihrer mutigen Entscheidung, dem Kredit nicht zuzustimmen. Sie scheint die Einzige im Ausschuss zu sein, die sich ihrer Verantwortung als Stadträtin bewusst ist und auch die Folgen für den Haushalt der Stadt im Blick hat. Selbst SPD Fraktionschef Richter bestätigt, dass damit die Stadt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geführt wird. Und es ist ja nicht so, dass die Misere der Kliniken AG plötzlich und unerwartet entstanden ist. Noch vor drei Monaten, am 23.05.2019 schien der Vorstand Götz "mit dem Defizit leben" zu können, wie die damalige Schlagzeile im Neuen Tag lautete
( https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/kliniken-defizit-leben-id2732575.html ).
Ganz unverständlich ist für mich die emotionale Keule, die OB Seggewiß herausholt. Und überdies sehr unsachlich, wenn er von "3000 Bäumen retten" spricht im Zusammenhang mit der demokratisch voll gerechtfertigten Entscheidung von Gisela Helgath. Dieses Demokratieverständnis des OB ist für mich nicht nachvollziehbar.
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