Auch wenn die von der Baselbieter Regierung am Donnerstag präsentierte Strategie fürs Kantonsspital Baselland (KSBL) wegen des Festhaltens an den beiden Standorten Liestal und Bruderholz nicht als grosser Wurf in die Geschichtsbücher eingehen dürfte – in einem Punkt trat man sehr selbstbewusst auf: Dass die geplante Fusion der Orthopädie-Abteilungen von KSBL und der Hirslanden Klinik Birshof zur Sicherung der Hochschulmedizin in der Region beitragen wird. Schliesslich sei es «die einzige A1-Klinik in der Region im Bereich des Bewegungsapparates».

Der Auftritt war vor allem eines: eine Kampfansage an die Konkurrenz im umkämpften Orthopädie-Markt – im Speziellen an die Adresse der schon Mitte Jahr vorgestellten vertieften Orthopädie-Kooperation des Basler Universitätsspitals (USB) mit dem Bethesda-Spital. Und KSBL/Birshof haben einen Vorteil: Ihr Joint Venture ist unbestritten. Im Gegensatz dazu kämpfen USB/Bethesda mit dem Vorwurf von Konkurrent Merian Iselin, dass ihre Zusammenarbeit rechtlich unzulässig sei, wie die bz Mitte September offenlegte. Im Zentrum steht die Frage, ob USB-Ärzte am Bethesda Operationen durchführen dürfen, für die das Basler Privatspital selbst vom Kanton keinen Leistungsauftrag besitzt, sondern nur das USB.

Neues Schreiben der GDK lässt keinen Deutungsspielraum

Nun gerät die Kooperation noch stärker unter Druck. Dieser Zeitung liegt ein Schreiben der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) vom 9. Oktober vor. Auf Anfrage des Verbands der Privatkliniken Schweiz gab die GDK eine rechtliche Einschätzung ab. Die Antwort ist deutlich: Leistungsaufträge müssen standortbezogen vergeben und dürfen nicht an andere Spitäler weitergegeben werden. Und vor allem heisst es unmissverständlich: «Zwei (oder mehr) Standorte können für eine Leistung zusammenarbeiten, wenn beide Standorte einen entsprechenden Leistungsauftrag haben.» Brisantes Detail: Unterschrieben wurde der Brief ausgerechnet vom Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, dem Vizepräsidenten der GDK. Als Präsident der Kommission für den Vollzug des KVG fiel die Sache in seine Zuständigkeit. Allerdings dürfte nicht er persönlich den Text verfasst haben, die Unterschrift ist eine elektronische Signatur.

Ein gefundenes Fressen für Konkurrent Merian Iselin: «Für mich heisst das, dass die vertiefte Kooperation zwischen USB und Bethesda jetzt unmittelbar gestoppt werden muss», sagt CEO Stephan Fricker. Anders sieht es das Basler Gesundheitsdepartement (GD). Auf Anfrage verweist Sprecherin Anne Tschudin auf die am Mittwoch publizierte Regierungsantwort einer Interpellation von FDP-Grossrat Christian Moesch. So seien die Empfehlungen der GDK, auf denen das Schreiben basiert, im Mai 2018 verabschiedet worden – zu spät, um noch auf die aktuelle Leistungsvereinbarungsperiode 2018 bis 2020 zu wirken.

Für die Leistungsaufträge, die im Rahmen der neuen gemeinsamen Spitalliste beider Basel ab 2021 vergeben werden, gilt diese Begründung allerdings nicht mehr. Dann «werden die Leistungsaufträge nur noch standortgebunden vergeben», so die Regierung. Fricker liest dies so, dass die Kooperation ab 2021 nicht mehr zulässig ist. Sein Fazit: «Das spricht erst recht für einen sofortigen Stopp, damit nicht unnötig Ressourcen in eine ‹Totgeburt› investiert werden.»

Tritt das USB dem Bethesda ab 2021 Leistungsaufträge ab?

Hingegen sagt das Unispital: «Wir gehen davon aus, dass die Kooperation auch nach 2021 möglich bleibt», so Sprecher Thomas Pfluger. Wie die Kooperation in Einklang mit den Vorgaben der EDK gebracht werden kann, sagen weder USB noch GD. Da beide Basel keinen Ausbau der Orthopädie wünschen, dürfte das Bethesda kaum einfach zusätzliche Leistungsaufträge erhalten. Es sei denn, das Unispital verzichtet im Gegenzug auf mehrere, die es heute besitzt.

Dann würde das KSBL auch in diesem Bereich plötzlich besser dastehen als das grosse Pendant in der Stadt.