Thomas Heiniger (FDP) hat mit dem Segen der Zürcher Regierung vor drei Jahren eine Firma für die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers gegründet. Der damalige Gesundheitsdirektor wurde deren Verwaltungsratspräsident und baute sie mit Steuergeld aus Zürich, Bern und Luzern fast zur Monopolanbieterin in der ganzen Deutschschweiz aus.
Dies mit gut klingenden Versprechen für Leistungen, die das Unternehmen nun nicht einhalten kann. Und dies, obwohl das Bundesgesetz einen Wettbewerb unter den Anbietern und die freie Wahl der Spitäler vorsieht. Heinigers Ziel ist eine national einheitliche Lösung, welche aber Bundesrat und Parlament nicht wollten.
Als die Firma Anfang dieses Jahres nicht in der Lage war, die Hälfte der Finanzierung aus dem Zürcher Staatshaushalt wie versprochen zurückzuzahlen, gewährte Heiniger dem Unternehmen, dem er vorsteht, einen Aufschub. Kurz darauf, nach seinem Ausscheiden aus der Zürcher Regierung, strich er ein lukratives Mandat ein.
Wenn der Staat mit Steuergeldern Unternehmer spielt, bleiben die Leistungen auf der Strecke.
Heiniger, der sich erst kürzlich als Kämpfer mit «Helfer-Gen» für «Humanität» und Selbstbestimmung inszenierte, setzt beim Patientendossier auf politischen Druck gegen die Wahlfreiheit – aber für das grosse Geschäft. Doch Heinigers Firma geht es wie fast allen Monopolanbietern: Die Leistungen werden schlechter – und die Rechnung wird teurer.
Wer trotz zahlreicher derartiger Erfahrungen immer noch glaubt, staatliche Einheitslösungen würden besonders gut funktionieren, sollte sich Heinigers Firma ansehen. Wenn der Staat mit Steuergeld Unternehmer spielt und Konkurrenten aus dem Markt drängt, bleiben die Leistungen auf der Strecke. 15 Jahre nach der Idee, das Gesundheitswesen mittels Digitalisierung besser und günstiger zu machen, ist fraglich, ob das je erreicht wird.
Das Problem ist nicht der Föderalismus im Gesundheitswesen, sondern die Kantone, die ihn ausser Kraft setzen und sich immer noch mehr Rollen, Macht und Einfluss zuschanzen – sogar dort, wo das Parlament etwas anderes beschlossen hat.
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Heinigers Einheitsbrei ist ungeniessbar
Der frühere Zürcher Gesundheitsdirektor hat ein Imperium für Informatik im Gesundheitswesen aufgebaut.