Fördergelder:Ebersberger Klinik: Bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich vom Kreis

Fördergelder: Die Ebersberger Kreisklinik steht finanziell auf wackeligen Beinen. Bis sich das wieder ändert, bekommt die Einrichtung eine zusätzliche Förderung vom Landkreis. Mit dem Geld soll die Ausstattung auf dem neuesten Stand gehalten werden, damit das Krankenhaus weiter konkurrenzfähig bleiben kann.

Die Ebersberger Kreisklinik steht finanziell auf wackeligen Beinen. Bis sich das wieder ändert, bekommt die Einrichtung eine zusätzliche Förderung vom Landkreis. Mit dem Geld soll die Ausstattung auf dem neuesten Stand gehalten werden, damit das Krankenhaus weiter konkurrenzfähig bleiben kann.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Das Geld ist für Investitionen gedacht, die das Krankenhaus selbst nicht stemmen kann.

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

Immer mehr Patienten, immer weniger Geld: Deutschlands Krankenhäuser werden selbst zu Notfällen. Der Deutschen Krankenhausgesellschaft zufolge schreiben etwa ein Drittel der Kliniken im Bundesgebiet rote Zahlen. Auch die Ebersberger Kreisklinik ist da keine Ausnahme. Und wie es im Krankheitsfall nun mal so ist, muss deshalb Hilfe von außen kommen - in diesem Fall vom Kreistag. Dieser hat nun beschlossen, die Klinik mit einer jährlichen Finanzspritze von bis zu 1,5 Millionen Euro für Investitionen zu unterstützen. Allerdings soll das Geld nur dann fließen, wenn die Klinik selbst nicht in der Lage ist, für ihre benötigte Ausstattung aufzukommen.

Derzeit steht dem Kreiskrankenhaus jährlich eine Summe von knapp über eine Million Euro aus den pauschalen Fördermitteln des Freistaats zur Verfügung. Damit muss die vorhandene Ausstattung auf dem neusten Stand gehalten und je nach Bedarf medizinisches Großgerät zugekauft werden. "Die pauschalen Fördergelder reichen allerdings bei weitem nicht aus, um den Klinikbetrieb zeitgemäß und modern mit kurzfristigen Anlagegütern ausstatten zu können", heißt es dazu vom Aufsichtsrat, der deshalb an den Kreistag einen Antrag auf weitere Unterstützung gestellt hat.

Dass eine solche nötig sei, bestätigte auch Brigitte Keller, Finanzmanagerin des Landratsamts in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses. "Die Klinik braucht Handlungsspielraum, schreibt aber keine schwarzen Zahlen." Angedacht sei deshalb, dem Krankenhaus pauschal 1,5 Millionen im Jahr aus der Haushaltskasse zuzuschießen. Damit könne man je nach Bedarf in die Ausstattung investieren, müsse dem Kreistag aber einen Verrechnungsnachweis vorlegen. Das Geld soll so lange fließen, bis das Krankenhaus wieder Gewinne erwirtschaftet. "Die Klinik muss modern bleiben. Nur so kann sie konkurrenzfähig sein", ist Brigitte Keller überzeugt.

"Die Klinik muss leistungsfähig sein"

Dem wollten die Kreisräte auch gar nicht widersprechen, mit dem angedachten Zahlungsmodell hatte aber der ein oder andere so seine Probleme. "Ich verstehe es zwar, aber es gefällt mir nicht", sagte etwa Alexander Müller. Der FDP-Kreisrat kritisierte die aus seiner Sicht stückchenweise Subventionierung der Einrichtung. "Da bekommt man schnell den Eindruck, der Klinik geht es gut, weil ja ständig Geld rein fließt", so Müller. Ihm wäre es lieber, am Ende ein Gesamtdefizit zu haben, das man dann ausgleichen könne. Er sei deshalb dagegen, pauschal 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen.

Auch für Christian Eckert (Bayernpartei) kommt so eine Regelung nicht in Frage. "Das verleitet die Klinikleitung nur dazu, nicht wirtschaftlich zu handeln", sagte er. Reinhard Oellerer (Grüne) störte sich vor allem daran, dass die Zuschüsse gegen die Gewinne verrechnet werden sollen, sobald solche wieder erwirtschaftet werden. "Das wird ein riesiger Rattenschwanz." Er jedenfalls halte es für schwierig, dass hier ein kompletter Ausgleich zu leisten sei. Auch Doris Rauscher (SPD) zeigte sich wenig zuversichtlich, dass die Klinik bald schon wieder schwarze Zahlen schreibe.

So viel Kritik es an dem Pauschalmodell gab, so einig waren sich die Kreisräte allerdings auch, dass man das Krankenhaus weiter unterstützen müsse. "Die Klinik muss leistungsfähig sein", sagte Martin Wagner (CSU). Und auch für Landrat Robert Niedergesäß (CSU) stand fest, dass das Krankenhaus in der Lage sein müsse, in medizinische Geräte investieren zu können. Auf Vorschlag von Alexander Müller hin einigte sich das Gremium schließlich darauf, dass das Geld nur in den Jahren fließen soll, in denen die Kreisklinik selbst nicht dazu in der Lage ist, Investitionen zu tätigen. Der Zuschuss beträgt dann auch nicht mehr pauschal, sondern maximal 1,5 Millionen Euro - er kann also auch geringer ausfallen. Weiterhin muss die Klinik aber einen Verwendungsnachweis über die ausgegeben Mittel vorlegen.

Dass der Landkreis Ebersberg seinen Geldbeutel in nächster Zeit wahrscheinlich aber regelmäßig öffnen muss, macht ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Einrichtung deutlich. Seit mehreren Jahren wirft die Kreisklinik keine Gewinne mehr ab, ebenso verfügt sie über keinerlei Rücklagen. Im nächsten Jahr wird der Kreis deshalb erstmals eine Ausgleichszahlung für die Verluste aus 2015 in Höhe von 1,96 Millionen Euro leisten müssen. Von 2020 an rechnet man im Landratsamt mit regelmäßigen Zahlungen im siebenstelligen Bereich - sofern sich in den nächsten Jahren nicht doch wieder Gewinne erwirtschaften lassen. Momentan aber kränkelt der Patient noch vor sich hin. Möglicherweise kann nun die neue Finanzspritze den Heilungsprozess beschleunigen.

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