SPD-Vorstoß für neues Krankenhaus Nordsaarlandklinik: Bürgermeister sauer

Saarbrücken · Der Lebacher Rathaus-Chef Klauspeter Brill hält die aktuelle Krankenhaus-Debatte für unverantwortlich.

Klauspeter Brill, parteiloser Bürgermeister von Lebach.

Klauspeter Brill, parteiloser Bürgermeister von Lebach.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Der Vorstoß der SPD-Abgeordneten Magnus Jung und Martina Holzner, dass die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel gemeinsam die Nordsaarlandklinik bauen und den Betrieb anschließend einem regionalen Träger überlassen sollten, sorgt in der Kommunalpolitik für Unruhe. Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) sagte, schon mit ihren heutigen Aufgaben stünden Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. „Warum wollen die beiden Landtagsabgeordneten zur Schonung des Landeshaushalts jetzt die Kommunen in ihren eigenen Wahlkreisen belasten?“

Natürlich seien alle Beteiligten bestrebt, dass es eine gute medizinische Versorgung im Hochwald gebe, so Hoffeld. „Im Rahmen der Möglichkeiten“ werde auch die kommunale Seite an einer Lösung mitwirken. „Bei einem Einstieg der Landkreise in die Krankenhausfinanzierung wird es aber dann nicht bei der Mitfinanzierung der Nordsaarlandklinik bleiben können“, sagte Hoffeld. Nahezu alle Krankenhausstandorte im Saarland seien unterfinanziert. Eine kommunale Unterstützung würde dann zu Recht von allen Trägern in ihren Landkreisen gefordert werden. Auch der CDU-Abgeordnete Hermann Scharf sagte: „Die Kommunen bluten zu lassen, denen es schon jetzt an allen Ecken und Enden fehlt, kann zu diesem Zeitpunkt nicht die Lösung sein.“ Die CDU-Fraktion halte weiter an dem offenen Interessenbekundungsverfahren fest, das Ministerpräsident Tobias Hans und Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) gestartet hatten.

Der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos) warf den SPD-Abgeordneten vor, mit der Diskussion die bestehenden Kliniken im Nordsaarland, unter anderem in Lebach, zu gefährden. Die Versorgungssicherheit im Nordsaarland sei nach Angaben des Gesundheitsministeriums gewährleistet. Es sei daher „unverantwortlich“, in der Bevölkerung und bei Mitarbeitern Ängste zu schüren, die dazu führten, dass in den bestehenden Häusern die Auslastung sinke und gute Mitarbeiter sich einen Job in einer größeren Klinik suchten.

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