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InsolvenzStreit um Klinik-Deal im Burgenland

Erstmals wird mit dem Burgenlandklinikum ein kommunales Krankenhaus im Land von einem Privatunternehmen aus der Insolvenz gerettet.

Von Alexander Walter 31.01.2020, 00:01

Magdeburg l Die Entscheidung des Gläubigerausschusses fiel erst in der Nacht, die Überraschung blieb trotzdem aus: Das im September als erstes kreiseigenes Klinikum in Sachsen-Anhalt in die Pleite gerutschte Burgenlandklinikum geht an den gemeinnützigen Träger SRH. Die wegen ihres Vorgehens im Arbeitskampf an eigenen Kliniken im Salzlandkreis und Haldensleben in der Kritik stehende Ameos-Gruppe ging dagegen leer aus.

Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Nach Volksstimme-Informationen soll es sich um einen Betrag von rund 100 Millionen Euro handeln. SRH-Geschäftsführer Werner Stalla sagte: „Stellen im Ärztlichen Dienst und in der Pflege bleiben erhalten und werden mittelfristig ausgebaut.“ Gleichwohl werde es personelle Änderungen geben. Derzeit arbeiten 1230 Mitarbeiter an den Standorten in Naumburg und Zeitz – davon 210 im nichtmedizinischen Bereich etwa im Catering. Landrat Götz Ulrich sprach von einer „akzeptablen Lösung“.

Die SRH Holding ist eine private Stiftung mit Sitz in Heidelberg, die neben Kliniken auch Bildungseinrichtungen betreibt. Die Zahl der SRH-Kliniken in Mitteldeutschland steigt mit dem Kauf auf sieben. In Sachsen-Anhalt gehören seit 2012 die Fachklinik Alte Ölmühle in Magdeburg und die Burgenlandklinik Bad Kösen und dazu.

Die Entscheidung wurde im Land aufmerksam beobachtet. Durch niedrige Landeszuschüsse für Investitionen und sinkende Einnahmen aus der Behandlung sind viele Klinik-Träger in Schwierigkeiten. Erst am Mittwoch wurden Finanz-Probleme auch aus dem Harz-Klinikum Wernigerode bekannt. Die Krankenhausgesellschaft spricht landesweit von einem Investitionsbedarf von 1,5 Milliarden Euro.

Vor dem Hintergrund von Drohungen mit Jobabbau im Arbeitskampf an Ameos-Kliniken hatte vor allem die SPD vor einem Verkauf der Burgenlandklinik an Ameos gewarnt. Ein Einstieg der Uniklinik Halle war zuvor an zu hohen Kosten gescheitert. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach nach der Entscheidung gestern von einer „wirklich guten Nachricht“. Die AfD warf der SPD indes den Bruch eigener Beschlüsse vor: Erst beim Parteitag vor einer Woche seien Klinikprivatisierungen in einem Antrag als „Fehler“ bezeichnet worden, jetzt begrüße man das Gegenteil.

Auch die Grünen äußerten sich skeptisch: „Es ist zutiefst bedauerlich, dass das Klinikum nicht mehr von der öffentlichen Hand getragen wird“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Sie hoffe, dass SRH zum Wohle von Patienten und Mitarbeitern handeln werde.

Ameos teilte mit, man habe mit der Entscheidung gerechnet. Zuvor habe man sein Angebot „deutlich nach unten“ angepasst. Nach Volksstimme-Informationen soll Ameos zunächst mehr Geld als SRH geboten haben. Dass es trotzdem nicht reichte, dafür dürften Zusagen zu Jobs und Investitionen sowie Ameos‘ Verhalten im Streik eine Rolle gespielt haben, sagte ein Kenner.