„Ich kann weitere Akzente setzen“: Wie Senatorin Kalayci auf Forderungen des Berliner Klinikpersonals reagiert

Die Landesregierung hat auf die Protestresolution aus den Berliner Kliniken reagiert – Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte an, die Beschäftigten der landeseigenen Kliniken unterstützen zu wollen. Wie berichtet, hatten 4500 Krankenhausbeschäftigte, meist von Vivantes und Charité, 500 Euro Risikozuschlag pro Pandemiemonat, Stammtarife in den Töchterfirmen und eine vorsorgeorientierte Krankenhausfinanzierung gefordert – mit letzterem ist ein Stopp der Fallpauschalen gemeint, dem sogenannten DRG-System.

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In einem Brief vom 16. April, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Kalayci an die zuständigen Verhandler der Gewerkschaft Verdi: „Die Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die Konzerne sowie die Umsetzung des TVöD hat der Berliner Senat per Gesellschafterweisung in Gang gesetzt.“ Nach TVöD werden Beschäftigten in den Stammhäusern von Charité und Vivantes bezahlt; Reinigungskräfte, Transporteure, Wachleute erhalten oft Hunderte Euro weniger im Monat. Das betrifft auch Mitarbeiter im Labor Berlin, einer gemeinsamen Tochterfirma beider Landeskonzerne.

Senatorin Kalayci: "Bessere Arbeitsbedingungen in allen Bereichen"

„Bei allen bundespolitischen Themen haben sich das Land Berlin und ich als Gesundheitssenatorin – z.B. in Bundesrats-Initiativen – konkret für Ihre Ziele eingesetzt. Als Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) kann ich 2020 weitere Akzente setzen“, schreibt Kalayci. „Im Gesundheitssystem gehören dazu die bessere Refinanzierung von Krankenhausleistungen, die Reform des DRG-Systems, bedarfsgerechte Personaluntergrenzen, höhere Krankenhaus-Investitionen sowie bessere Arbeitsbedingungen in allen Bereichen.“

© Hannes Heine

Nahezu alle Berliner Krankenhäuser haben sich auf Covid-19-Patienten vorbereitet. Reguläre Operationen wurden – soweit möglich – verschoben, Pflegekräfte und Ärzte der nun leeren Stationen für dem Umgang mit Infizierten geschult. Derzeit ist fast die Hälfte der 20.000 Krankenhausbetten in Berlin leer, üblicherweise sind 85 Prozent belegt. Die Klinikbetreiber – staatliche, private, kirchliche – drängen Senat und Bundesregierung deshalb, reguläre Behandlungen wieder zuzulassen. Anderenfalls drohe den Krankenhäusern wegen des erwähnten Systems der Fallpauschalen finanzielle Not. Denn nach dem DRG-System bezahlen die Krankenkassen je nach Diagnose einen fixen Betrag pro behandelten Patienten. Nun fehlen die Fälle.

Vivantes-Chefin in Spahns Expertenbeirat

Da massenhaft Behandlungen wegfallen würden (auch weil Patienten die Kliniken aus Sorge vor Ansteckung meiden), hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen umfangreichen Schutzschirm eingeführt. Dabei gibt es für Covid-19-Patienten freigehaltene Betten 560 Euro pro Tag – so soll das Personal, dass ja trotz fehlender Patienten vor Ort ist, bezahlt werden. In einigen Kliniken soll dennoch Kurzarbeit eingeführt werden, hieß es, Berlins Krankenhausgesellschaft bestätigte das am Donnerstag vorläufig nicht.

Vor einigen Tagen berief Spahn einen Expertenbeirat ein, um die Corona-Maßnahmen prüfen zu lassen. „Ein Expertenbeirat mit Vertretern der Krankenhausseite, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und renommierten Wissenschaftlern soll nun überprüfen, wie die getroffenen Maßnahmen wirken“, sagte der Minister. Der Beirat tagt kommende Woche, mit dabei ist Andrea Grebe, die Chefin der Berliner Vivantes-Kliniken. Das Gremium trifft sich bis 30. Juni regelmäßig.