Potsdam.

Die Mitarbeiter des Klinikums Ernst von Bergmann (EvB) sollen nach einem Vorstoß von drei Potsdamer Stadtverordnetenfraktionen besser bezahlt werden. Ein entsprechender Vorschlag von SPD, Linken und Grünen wurde am Donnerstag vorgestellt. Demnach soll das Klinikum in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zurückkehren und die Mitarbeiter so nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes entlohnt werden. Der Vorschlag soll von den drei Fraktionen am 6. Mai in der Stadtverordnetenversammlung, in der sie eine Mehrheit haben, beschlossen werden. Derzeit bestehen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in der Bergmann-Klinikgruppe Haustarifverträge mit unterschiedlicher Qualität.

Laut Vorschlag sollen schon zum 1. Juni 2020 die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten der klinischen Bereiche wie auch in jenen Tochterunternehmen gelten, bei denen die Stadt Potsdam alleiniger Gesellschafter ist. Auch eine Einsatzprämie für besondere Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie von 500 Euro soll an die Klinikbeschäftigten gezahlt werden.

"Als öffentlicher Träger setzen wir somit ein Zeichen in Richtung Tarifbindung (...)", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. "Wir hoffen damit auch auf ein Beispiel für andere Krankenhäuser in Brandenburg", ergänzte Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg am Donnerstag. Verdi begrüßte den Antrag der Fraktionen. Die unbefriedigenden Arbeitsbedingungen hätten die Mitarbeiter seit Jahren unter anderem mit Demonstrationen an den Pranger gestellt. Die Entscheidung komme zum richtigen Zeitpunkt.

Das Klinikum war in den vergangenen Wochen wegen einer Häufung von Corona-Infektionen in die Kritik geraten. Seit 1. April gilt ein Aufnahmestopp für neue Patienten außer Notfällen. Am vergangenen Wochenende räumte die Geschäftsführung des Klinikums erstmals Fehler ein.

Bei der Klinikgruppe Ernst von Bergmann arbeiten insgesamt knapp 4500 Beschäftigte, etwa 2300 Mitarbeiter arbeiten im Klinikbereich, weitere 2200 Beschäftigte in den neun Tochtergesellschaften.