Kommentar zum Gesetzentwurf zur Entlastung des Gesundheitssystems
Teuer für die Kassen
In der Corona-Krise laufen die politischen Stränge auseinander. In der öffentlichen Debatte dominiert der Wunsch von Wirtschaft und Bevölkerung nach einer Rückkehr zur Normalität. Das Gesundheitswesen wird hingegen gerade fit gemacht für eine Pandemie, die noch bis weit in den Herbst andauern wird.
Dazu haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein Gesetzespaket geeinigt , das den Schutz der Bevölkerung vor dem Virus verstärken und das Gesundheitssystem weiter entlasten soll. Die einzelnen Maßnahmen sind überwiegend sinnvoll. Für die Krankenkassen allerdings wird es teuer.
Allein die zusätzlichen Tests auf das Coronavirus schlagen mit monatlich ein bis 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Angesichts der schleppenden Entwicklung einer Tracing-App und der ungeklärten Frage, wie gut diese in der Bevölkerung angenommen würde, sind die Tests derzeit die einzige Möglichkeit, die Kontrolle über die Verbreitung des Virus zu behalten, wenn das öffentliche Leben langsam wieder hochgefahren werden soll. Viele und schnelle Tests können die Infektionsketten durchbrechen.
Krankenkassen erheblich belastet
Richtig ist auch die Entscheidung, Kliniken von bürokratischen Pflichten zu entlasten und die Finanzierung der Behandlung von Corona-Patienten großzügiger zu handhaben, als dies im sonst streng reglementierten Gesundheitswesen üblich ist. Diese Lockerungen können nur über einen bestimmten Zeitraum durchgehalten werden.
Denn sie belasten die Krankenkassen erheblich. Am Ende der Corona-Krise werden nicht nur die Staatsfinanzen in schwerem Fahrwasser sein, auch die Sozialkassen – insbesondere die Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen werden ins Minus rutschen. Wenn die Sozialbeiträge in dem Moment steigen müssen, in dem die Wirtschaft dringend Schub nach vorne braucht, wirkt das kontraproduktiv.
Abgesehen von den teuren Massentests auf Corona belasten die Neuregelungen die Kassen in akzeptablem Umfang. Deutschland übernimmt als Zeichen der Solidarität die Behandlungskosten der Patienten aus dem europäischen Ausland. Vor dem Hintergrund, dass die Kliniken in den Nachbarländern überlastet sind, während Deutschland Tausende freie Intensivbetten zur Verfügung hat, ist die Kostenübernahme eine notwendige Geste.
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