Kein Grund für Verlegung – Schadensersatz des Krankenhauses?

Das Sozialgericht Duisburg hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 14.02.2020 (- S 44 KR 379/17 -) sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für geriatrische Komplexbehandlungen, der Krankenkasse etwaige Mehrkosten ersetzen muss, wenn es den Patienten zur geriatrischen Weiterbehandlung ohne Sachgrund in ein anderes Krankenhaus verlegt.

Dies hat das Gericht bejaht, weil das Krankenhaus seine Pflicht zur Weiterbehandlung des Patienten durch die sachgrundlose Verlegung schuldhaft verletzt habe und der Krankenkasse in Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB  zu umfassenden Schadensersatz verpflichtet sei. Der Schaden der Krankenkasse seien nach Ansicht des Gerichts die sich auf die durch die Verlegung verursachten Mehrkosten.

Das Gericht bezieht sich dabei auf die Grundannahme des BSG, wonach die stationäre Behandlung eines gesetzlich Versicherter in einem zugelassenen Krankenhaus zwischen dem Krankenhaus und der Krankenkassen ein gesetzliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis begründet wird, auf das auch § 280 Abs 1 BGB anzuwenden ist. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten gegen Vergütung verpflichtet. Die Folgen von Pflichtverletzungen aus diesem gesetzlichen Schuldverhältnis, das bei stationärer Behandlung Versicherter in einem zugelassenen Krankenhaus besteht, sind dabei nach Ansicht des BSG weder landesvertraglich noch landes- oder bundesrechtlich abschließend geregelt. Das Vertragsrecht dürfte Schadensersatzansprüche der Krankenkassen bei schuldhafter Schädigung durch Krankenhäuser auch nicht ausschließen. Die Vorschriften des BGB über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung sind nach dem BSG vielmehr entsprechend anwendbar. Sie sind nach Ansicht des BSG auch mit der Stellung der Krankenhäuser im Versorgungssystem des SGB V vereinbar (BSG, Urteil vom 12.11.2013 – B 1 KR 22/12 R –).

Daraus folge nach Ansicht des SG Duisburg auch eine Pflicht des Krankenhauses zur umfassenden stationäre Behandlung entsprechend seines Versorgungsauftrages bis zur Entlassfähigkeit des Patienten. Eine vorherige Verlegung des Patienten stelle nach Ansicht des Gericht eine Verletzung der gegenüber der Krankenkasse bestehende Pflicht dar. Für diese Pflichtverletzung müsse sich das Krankenhaus dann nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten, was es nur könne, wenn ein sachlicher Grund vorläge, der die Verlegung rechtfertigt. Da dieser nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend vorgetragen sei, hafte das Krankenhaus der Krankenkasse auf Schadensersatz. Das offenbar behauptete Fehlen von Behandlungskapazitäten wurde dabei nach Ansicht des SG Duisburg offenbar nicht ausreichend vorgetragen, so dass das Gericht nach den angeführten Regelungen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast davon ausgegangen ist, dass der vom Krankenhaus zu führende Entlastungsbeweis nicht gelungen sei.

Zum Schadensersatz gehören nach Ansicht des Gerichts neben den Kosten des Verlegungstransportes auch die Auslagenpauschale, welche die Krankenkasse an das aufnehmende Krankenhaus im Zuge des dort durchgeführten Überprüfungsverfahrens gezahlt hat.

Mit der Entscheidung wird für die Verlegung über den Rückgriff auf das Schadensersatzrecht des bürgerlichen Rechts eine umfassende Begründungs- und Nachweispflicht für eine Verlegung eingeführt, die das BSG für das aufnehmende Krankenhaus noch ausdrücklich abgelehnt hatte und deutlich gemacht hat, dass das aufnehmende Krankenhaus lediglich die fortdauernde stationäre Behandlungsbedürftigkeit zu prüfen habe (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 1 KR 10/08 R –; dazu auch LSG Saarland, Urteil vom 13.04.2016 – L 2 KR 207/12 -). Das verlegende Krankenhaus muss nach der dargestellten Entscheidung nun aber einen Sachgrund nachweisen, wenn es die durch die Verlegung zutragenden Mehrkosten nicht selbst tragen will. Die Entscheidung schließt damit für alle Verlegungsfälle nahtlos an die BSG-Rechtsprechung zur Pflicht des Krankenhauses zum wirtschaftlichen Alternativverhalten an, wobei der Rückgriff auf das Beweisrecht nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB eine weitere Haftungsverschärfung bedeutet. Denn prinzipiell gilt, dass das Krankenhaus mit entsprechenden Versorgungsauftrag für die verlegungsbedingten Mehrkosten immer haftet, wenn es keinen Sachgrund nachweisen kann. Dabei ist noch völlig offen, was dann als ausreichender Sachgrund anerkannt wird. Neben der vom Krankenhaus nachzuweisenden Auslastung dürfte schon eine bessere oder wortortnähere Versorgung ausscheiden, wenn die Behandlung prinzipiell im aufnehmenden Krankenhaus fortgesetzt werden kann (vgl. dazu insbesondere die Neufassung des § 39 Abs. 2 SGB V).

Insgesamt wird damit die Verlegung in ein anderes Krankenhaus ein erhebliches Haftungsrisiko für das verlegende Krankenhaus, was aber insbesondere durch den Rückgriff auf das Beweisrecht des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu einer verfehlten neuen Belastung für die Krankenhäuser führt.

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