Streit um Landrat-Vorstoß: SPD-Abgeordneter spricht von Luftnummer, Koch kontert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat die Forderung von Landrat Dr. Michael Koch, wegen der Corona-Krise Krankenhäuser zu verstaatlichen, als „Luftnummer“ kritisiert.
Warnecke hatte sich nach dem Vorstoß des Landrats bei der Landesregierung nach dem Stand erkundigt. Seine Nachfrage, wie die Landesregierung beabsichtige, „den Forderungen nachzukommen, kommunale Krankenhäuser in Landeseigentum zu überführen und damit zu verstaatlichen“, sei bei Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) „mindestens auf Verwunderung“ gestoßen, schreibt der 57-Jährige in einer Pressemitteilung. Klose habe demnach geantwortet, dass eine solche Forderung weder der Landesregierung noch den kommunalen Spitzenverbänden bekannt sei.
Landrat Koch hatte in unserer Zeitung Ende März vor massiven finanziellen Verlusten infolge der Corona-Krise gewarnt. Allein dem Klinikum Hersfeld-Rotenburg, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er ist, drohten auch wegen der zeitweisen Verschiebung nicht dringender medizinischer Eingriffe ein Verlust von bis zu zehn Millionen Euro pro Monat.
Warnecke: Land hat sich nicht als guter Klinikeigentümer bewiesen
Nachdem Warnecke, wie er weiter schreibt, Klose darauf hingewiesen habe, dass das Klinikum in kommunaler Trägerschaft sei, habe der Gesundheitsminister gesagt: „Wenn es ein kommunales Krankenhaus ist, dann ist es auch staatlich, denn die Kommunen sind Teil des Staates.“
Warnecke kritisiert, dass der Landrat mit Verkaufsabsichten an das Land Hessen Unsicherheit schüren würde. Zudem habe das Land bewiesen, dass es kein guter Klinikeigentümer sei. Ein Negativbeispiel sei das Uniklinikum Gießen-Marburg, das an das Rhön-Klinikum „verscherbelt“ worden sei. Die Folgen seien „kaum noch Einfluss, viele Probleme, große Unzufriedenheit beim Personal.“ Soweit dürfe es im Landkreis nicht kommen. Der SPD-Politiker kündigt an, „dass derlei Absichten der CDU im Kreistag scheitern werden“.
Landrat Koch: Wenn der Staat massiv eingreift, muss er Ausgleich leisten
Der Landrat reagierte am Freitag auf die vorab auf Warneckes Internetseite veröffentlichte Pressemitteilung und konterte: „Herr Warnecke hat meine Forderung zur besseren finanziellen Ausstattung unserer Kliniken leider noch immer nicht verstanden.“ Es sei bekannt, dass das Klinikum das derzeitige medizinische Angebot aus wirtschaftlichen Gründen nicht dauerhaft aufrecht erhalten könne. In diesem Jahr sei durch die Corona-bedingten Vorschriften der Landesregierung ein noch nicht abschließend bewertbarer Umsatzeinbruch hinzugekommen.
„Wenn der Staat in einen Wirtschaftsbereich so massiv eingreift, dann muss er auch den wirtschaftlichen Ausgleich übernehmen und sich gegebenenfalls als Anteilseigner beteiligen“, so der 46-Jährige. „Ich kann nicht verstehen, dass das, was für die Lufthansa gilt, nicht auch für die hessischen Kliniken geprüft werden sollte.“
Dass Warnecke von einer politischen Luftnummer spricht und daraus Verkaufsabsichten für das Klinikum konstruiere, zeige, „wie wenig er sich mit der Materie beschäftigt hat“. Koch: „Es wäre wünschenswert, wenn er das Gespräch mit den zuständigen Gremien suchen würde, anstatt sich parteipolitisch profilieren zu wollen“.