Volk stimmt über Kostenbremse im Gesundheitswesen ab
Das Volk wird voraussichtlich über eine Kostenbremse im Gesundheitswesen abstimmen. Die Initiative der CVP ist formell zustande gekommen. Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen.
Hinter dem Volksbegehren steht die CVP, die damit der Kostenexplosion im Gesundheitswesen Herr werden möchte.
(rwa) Das Volksbegehren verlangt, dass die Gesundheitskosten nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Wenn die Kosten stärker steigen als die Löhne, muss der Bund zusammen mit den Kantonen Kostensenkungsmassnahmen durchsetzen. Im März hatte die CVP die Initiative eingereicht. Diese ist nun mit 103'761 Unterschriften zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.
Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich das Anliegen der Initiative, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen und die Belastung der Prämienzahler zu bremsen. Die Koppelung an die Lohnentwicklung erachtet er jedoch als zu starr und undifferenziert. Zudem fürchtet er eine Zweiklassenmedizin.
Mitte Mai hat er einen indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren beschlossen. Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, wie stark die Kosten in den einzelnen Bereichen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wachsen dürfen. Werden diese Vorgaben überschritten, sollen in erster Linie die gesundheitspolitischen Akteure Korrekturmassnahmen ergreifen.
