Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsskandal SPD nennt Aussage von Staatssekretär Kolling „ziemlich fragwürdig“
Saarbrücken · Nach der Linken hat auch die SPD-Fraktion im Landtag die Aussage von Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsskandal am Uni-Klinikum (UKS) deutlich kritisiert.
„Der Auftritt war ziemlich fragwürdig“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner. Kolling hatte am vergangenen Dienstag als Zeuge im Ausschuss bekräftigt, erst Ende April 2019 vom Missbrauchsverdacht in einer Spezialambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie des UKS erfahren zu haben. Dabei stützte sich Kolling auf ein 18-seitiges Manuskript.
Gesprächsnotizen von zwei weiteren Zeugen und ein Vermerk legen nahe, dass der Justiziar der Ärztekammer den Stellvertreter von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) bereits im Dezember 2014 in Kenntnis gesetzt haben könnte. Als Zeugen konnten sich weder Ärztekammer-Justiziar Martin Partzsch noch der Staatssekretär an ein Telefonat erinnern.
„Das Argumentationsgebäude, das er aufmacht, hat erhebliche Risse bekommen“, sagte Renner. Der Rücktrittsforderung der Linken schloss sich die Regierungsfraktion nicht an. „Wenn sich das erhärtet, steht ganz klar die Frage der personellen Konsequenzen im Raum“, sagte Renner. Aber: „Soweit sind wir noch nicht.“ Kolling hatte die Aufforderung zum Rücktritt als „absurd“ zurückgewiesen und der Oppositionsfraktion eine „politische Kampagne“ vorgeworfen. Das wiederum bezeichnete Linken-Fraktionsvize Astrid Schramm am Freitag als „Verschwörungstheorie“. „Es geht nicht darum, irgendeiner Person zu schaden“, erklärte sie.
