Die Grünen wollen die Corona-Krise zum Anlass nehmen, um den Begriff der "Sicherheit neu zu definieren". So heißt es im Vorwort eines Entwurfs für das Grundsatzprogramm, das die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorstellen werden und das ZEIT ONLINE vorab vorliegt.

"Vorsorge ist als Grundpfeiler der Sicherheit zu verankern, Veränderung als Fundament für Halt zu begreifen. Entsprechend sollten wir die Politik in allen Bereichen darauf ausrichten", heißt es in dem Entwurf, der den Titel "... zu achten und zu schützen..." trägt – ein Zitat aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes. "Veränderung schafft Halt" lautet der Untertitel.

Die Grünen fordern in dem Programmentwurf eine Abkehr von der Profitlogik in Bereichen der Daseinsvorsorge wie etwa dem Gesundheitssystem. Die Gesellschaft leiste sich zwar eine Feuerwehr in der Hoffnung, dass es nie brennt, heißt es in dem Entwurf, aber im Gesundheitssystem gelte das Primat der Ökonomie. "So lange wir an solch einer rein am Profit orientierten Logik selbst bei den Gemeinwohlgütern festhalten, sind wir anfällig und verwundbar", heißt es weiter. 

Mit dem Programm erheben die Grünen den Anspruch, "Konturen einer krisenfesten Gesellschaft" zu zeichnen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise könne das Jahr 2020 einen "Wendepunkt" markieren und insofern stehe das Grundsatzprogramm nicht nur für eine Fortentwicklung der grünen Partei. "Es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik, für eine Politik einer neuen Epoche stehen", so schreiben die Autoren.

Neue Phase in der Geschichte der Partei

Die Grünen, so heißt es in dem Programmentwurf, träten nun in eine neue Phase ihrer Geschichte ein. Diese ist unter anderem von dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung gekennzeichnet: "Wir beschreiben unseren Kurs für eine gesellschaftliche Bündnisfähigkeit, getragen von dem Wunsch und im Bestreben, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und in politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen", heißt es in dem Entwurf.

Der Entwurf ist das Ergebnis eines Programmprozesses, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck 2018 angestoßen haben. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Herbst 2020 soll das Programm verabschiedet werden und das bisherige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 ersetzen.