Die wichtigsten Fragen & Antworten zur Nordsaarlandklinik

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Nordsaarlandklinik im Überblick:

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1. Wie ist der Stand der Dinge?
2. Was spricht gegen die Nordsaarlandklinik?
3. Was spricht für die Nordsaarlandklinik?
4. Wie geht es jetzt weiter?

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1. Wie ist der Stand der Dinge?

Das saarländische Gesundheitsministerium sucht derzeit nach einem Träger für eine Nordsaarlandklinik, und zwar bundesweit und auch im Ausland. Entschieden ist also gar nichts. Im Moment läuft eine Diskussion über einen möglichen Träger. Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) sagte, es gebe keine Denkverbote. Das heißt: Auch ein privater Träger ist möglich.

Gegen einen privaten Träger sprechen sich Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände aus, außerdem die SPD. Bisher gibt es, ausgenommen von der privaten Median Klinik Münchwies, einer Suchtklinik, nämlich keinen im Saarland. Und das sei auch gut so: Ein privater Betreiber habe nur Gewinne vor Augen, kein Interesse an breiter Versorgung. Die sei aber gerade gefragt.

Deshalb haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Magnus Jung und Martina Holzner einen anderen Vorschlag gemacht: Die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel sollen eine Projektgesellschaft Nordsaarlandklinik gründen. Ein möglicher Betreiber könnte sich daran schon beteiligen, zusätzlich könnten Mittel vom Bund einfließen und Geld vom Land. Diese Projektgesellschaft könnte dann eine Nordsaarlandklinik bauen und an den Betreiber verpachten.

Die beiden betroffenen Landräte Uwe Recktenwald und Daniela Schlegel-Friedrich (beide CDU) teilten aber unter anderem mit, der aktuelle Krankenhausplan sehe momentan gar keinen Bedarf im Nordsaarland. Das Ergebnis der Trägersuche bis Ende März müsse abgewartet werden.

2. Was spricht gegen die Nordsaarlandklinik?

Klar ist: Die Träger, die jetzt schon ein Krankenhaus im Saarland betreiben, wollten nicht in eine Nordsaarlandklinik einsteigen. Sie werden ihre Gründe gehabt haben. Fraglich, ob ein Träger, der noch nicht im Saarland tätig ist, zu einem anderen Ergebnis kommt.

Klar ist auch: Nach dem aktuellen Krankenhausplan gibt es keinen Bedarf für eine neue Klinik im Nordsaarland. Jeder Bürger kann innerhalb von 30 Minuten eine Klinik erreichen.

Die Krankenhaussituation im Nordsaarland sieht im Moment folgendermaßen aus: Losheim, Lebach, Merzig, St. Wendel und Hermeskeil in Rheinland-Pfalz sollen die Versorgung sicherstellen. So sieht es der Krankenhausplan der Landesregierung vor, der noch bis 2025 gilt. Das heißt: Würde ein Träger gefunden, müsste die Landesregierung den Krankenhausplan ändern und bestehenden Kliniken den Versorgungsauftrag entziehen. Wie die reagieren würden, ist unklar - Klagen wären möglich.

Dass andere Kliniken schließen müssten, wenn die Nordsaarlandklinik kommt, hat schon ein anderes Gutachten ergeben, das im Dezember 2017 vorgestellt wurde. Darin heißt es, die Krankenhausstandorte Losheim und Lebach müssten zumachen, Teile des Klinikums Merzig sowie des Marienkrankenhauses St. Wendel müssten verlagert werden.

3. Was spricht für die Nordsaarlandklinik?

Immer wieder sieht sich die saarländische Landesregierung mit dem Vorwurf konfrontiert, sie plane die Krankenhauslandschaft nicht wirklich. Mit einer neuen, modernen und großen Klinik im Nordsaarland wäre diese Kritik sicherlich vom Tisch. Es gibt aber noch einen anderen Grund für diese neue Klinik: Hermeskeil geht es finanziell schlecht und kommt nur mit Landesmitteln über die Runden. Die Marienhausklinik Losheim hat nur noch zwei Jahre einen Bestandsschutz - wie es danach weiter geht ist unklar. In Lebach wollte man längst mit dem Bau eines neuen Bettenhauses beginnen, bisher sieht man davon noch nichts.

In der aktuellen Investitionsplanung des Landes kamen Häuser aus dem Nordsaarland nicht zum Zuge. Wobei es sowohl von Seiten des Landes als auch der Träger hieß, dass die Anträge der Kliniken noch nicht soweit gewesen seien, dass sie bewilligt werden konnten. Hinzu kommt: Gerade für kleine Kliniken sei es schwer, Vorgaben des Bundes, wie Mindestmengen bei bestimmten Operationen oder Personaluntergrenzen einzuhalten, heißt es von Seiten der Krankenhausgesellschaft.

Im Saarland ist die Dichte an Kliniken gemessen an der Einwohnerzahl im Bundesvergleich hoch. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Jahren weitere kleinere Krankenhäuser aus finanzieller Not schließen werden. Und dann besteht auch nach dem aktuellen Krankenhausplan wieder Bedarf für eine neue Klinik.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Ob das Gesundheitsministerium schon einen Betreiber gefunden hat, ist völlig unklar. Es will sich vor Ende März auf keinen Fall äußern. Die SPD, die Landtagsabgeordneten Jung und Holzner, sprechen sich weiterhin für ihre Projektgesellschaft aus und führen auch darüber Gespräche - wenn auch bis jetzt nicht mit den betreffenden Landräten. Zusammen an einem Tisch sitzen CDU und SPD in der Sache scheinbar nicht, das zumindest sagen Staatssekretär Stephan Kolling, CDU, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Jung.

Wenn bis Ende März dahin kein Träger gefunden wird und auch die Projektgesellschaft nicht zustande kommt, wäre auch noch möglich, dass das Projekt Nordsaarlandklinik begraben wird.