Klinik: OB Ibert schaltet sich in Debatte ein / Lob für Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD
Lahr/Offenburg (red/sl) - OB Markus Ibert begrüßt den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zur Finanzierung der Agenda 2030. Ihm sei es wichtig, dass es Sicherheit gibt in der Standortplanung der Kliniken.
Der Fraktionsantrag sei ein guter Beitrag hierfür und könne auch helfen, die Diskussionen zu versachlichen, wird Ibert in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert. "Alle Standorte, insbesondere auch wir in Lahr, brauchen rasche und verlässliche Entscheidungen. Ich werbe deshalb bei den Kreistagsmitgliedern dafür, den Antrag zu unterstützen", so der Lahrer Rathauschef.
Eine moderate Erhöhung der Kreisumlage von etwa zwei Prozentpunkten halte er angemessen für den Zweck, die medizinische Versorgung in der Ortenau zukunftsfähig aufzustellen und in öffentlicher Trägerschaft zu halten. "In diesem Sinne trage ich auch dem Gemeinderat den zusätzlichen Mittelbedarf von etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr vor", so Ibert.
Agenda 2030
Die sogenannte Agenda 2030 ist mit hohen Kosten verbunden (siehe Info). Zuletzt haben sich CDU und SPD im Kreistag zusammengesetzt und einen Vorschlag entwickelt, wie diese Kosten finanziert werden könnten: Pro Ortenauer Bürger würde dies den Kreis rund 40 bis 50 Euro kosten. Das sei "machbar", hieß es dazu am Mittwoch (wir haben berichtet).
Das sagt OB Ibert
Der Kommentar von OB Ibert dazu: "Wir alle wollen eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichern. Wir sind für beste Service- und Pflegequalität und wir wollen das Klinikum als attraktiven Arbeitgeber aufstellen." Wichtig sei, dass die Mitarbeiter und auch neues Personal von den Servicediensten bis hin zu den Chefärzten wüssten, woran sie sind. Dazu gehöre auch die Finanzierung.
Außer den Eigenmitteln und Fördermitteln werde auch ein Beitrag des Kreises aus allgemeinen Mitteln notwendig sein, so Ibert. Nach Spekulationen, die Kreisumlage könnte sich um zehn Prozentpunkte erhöhen, trage der Antrag einer Erhöhung um etwa zwei Prozent zur Versachlichung bei.
Lahr führendes Haus
"Uns ist in Lahr wichtig, dass in die Zukunft des Ortenau-Klinikums Lahr investiert wird und Lahr – zusammen mit Offenburg – das führende Haus im Klinikverbund bleibt", hebt Ibert hervor. Gerade in Lahr brauche man sehr zeitnahe Entscheidungen und auch deren Umsetzung. "Deswegen empfehle ich den Kreisräten die Zustimmung zu dieser angemessenen Erhöhung der Kreisumlage. Ich bin sicher, der Gemeinderat in Lahr wird die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel als gut angelegtes Geld verstehen", so Ibert.
Agenda 2030
Lahr, Offenburg, Wolfach und Achern bekommen neue Krankenhäuser oder ihre bestehenden werden saniert. Das sieht die sogenannte Agenda 2030 vor, die der Kreistag beschlossen hat. Gesamtkosten: rund 1,34 Milliarden Euro. Um diese Riesensumme hat es erheblich Wirbel und Debatten gegeben.