Fusion von Asklepios und Rhön : Minister haben Fragen zu Uni-Klinik Gießen und Marburg
Die Frage, was das Zusammengehen der beiden Gesundheitskonzerne Asklepios und Rhön für Hessen bedeutet, beschäftigt sowohl die Landesregierung als auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Die Grünen) würdigten die erklärte Absicht der Unternehmen, den Medizin- und Krankenhausstandort Hessen durch die angekündigte Zusammenarbeit weiter stärken zu wollen. „Nichtsdestotrotz werden wir uns die nun bekanntgegebene Vereinbarung selbstverständlich genau anschauen. Das Gesprächsangebot der Eigentümer wollen wir nutzen, um anstehende Fragen zu klären.“
Dabei geht es vor allem um das unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) 2006 privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Die Gespräche, die man darüber mit der Rhön AG als Eigentümerin 2019 auf höchster Ebene begonnen habe, wollen Schäfer und Dorn weiterführen. Ziel sei es, an die bestehenden Übereinkommen für eine optimale Versorgung anzuknüpfen und die Interessen von Patienten, Beschäftigten und Forschung zu wahren.
Mögliche Investitionsförderung
Man gehe davon aus, dass die neuen Eigentümer daran ein großes Interesse hätten. Grundlage der Gespräch solle das „Zukunftspapier für die Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin“ von 2017 sein. Darüber sowie über die Neuregelung der Trennungsrechnung, die Einflussmöglichkeiten des Landes und mögliche Investitionsförderung sei man im Gespräch, so Schäfer und Dorn.
Aus Tarifverträgen ausgestiegen
Asklepios dagegen zeige sich in Hessen bislang als rein renditeorientierter Konzern, dem Tarifverträge und Betriebsräte ein Dorn im Auge seien. Der Konzern sei in Hessen aus allen Tarifverträgen mit Verdi ausgestiegen. Selbst wochenlange Streiks und betriebliche Protestaktionen hätten ihn nicht zu einem Umdenken bewegen können. „Solch eine Haltung passt nicht ins Gesundheitswesen.“
Im Universitätsklinikum Gießen und Marburg gebe es für nahezu alle Beschäftigten Tarifverträge. Die Landesregierung müsse gegenüber den Klinikbetreibern nun als Garant für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in allen hessischen Kliniken auftreten, die sich in der Trägerschaft der neuen Allianz befänden.
So sei etwa die öffentliche Förderung von Investitionen nicht ohne die Angleichung an die Bedingungen der öffentlichen Kliniken denkbar. In Hessen ist das Universitätsklinikum Gießen und Marburg im Besitz der Rhön Klinikum AG. Zu Asklepios gehören beispielsweise Kliniken in Langen, Lich, Seligenstadt, im Schwalm-Eder-Kreis, Wiesbaden und Bad Wildungen.
