Wenn es um die Zukunft des Klinikums geht, so scheint es, als wäre es nahezu egal, wer der fünf Oberbürgermeisterkandidaten ab dem 15. März auf dem Rathaus-Chefsessel sitzt.
Bei einer Podiumsdiskussion von OTV am Mittwochnachmittag im Klinikum waren sich Jens Meyer (SPD), Benjamin Zeitler (CSU), Christoph Skutella (FDP), Sonja Schuhmacher (Grüne) und Ali Zant (Linke) einig: Die Kliniken Nordoberpfalz AG darf auf keinen Fall privatisiert werden.
Anders als seine vier Konkurrenten sitzt Bürgermeister Jens Meyer selbst im Aufsichtsrat der Kliniken Nordoberpfalz AG. Bei allem Optimismus betonte er, nicht versprechen zu können, dass "an allen Standorten ein Krankenhaus bestehen bleiben wird". Das plötzliche 9,86-Millionen-Euro-Defizit der AG habe den Aufsichtsrat überrascht. "Ursprünglich hieß es im Wirtschaftsplan, das Jahr 2019 würde mit einem nur leichten Defizit abschließen", sagte Meyer. Einen Vorwurf aus dem Publikum, der Aufsichtsrat habe tatenlos zugesehen, während Fehlinvestitionen getätigt wurden, wies der SPD-Politiker entschieden zurück. Nicht der Aufsichtsrat, sondern der Vorstand treffe solche Entscheidungen. Trotz derzeitiger Probleme komme eine Privatisierung der Kliniken AG auf keinen Fall infrage, zu groß sei die Gefahr, dass private Unternehmen nur die "Rosinen herauspicken" und eine umfassende Versorgung der Patienten in der Region darunter leiden würde.
Meyer mahnte zur Geduld. Er vertraue auf die Expertise des Kliniken-AG-Vorstands Thomas Egginger, der derzeit einen Restrukturierungsplan für die AG ausarbeitet. "Wir müssen abwarten, was er vorschlägt, bevor wir schauen können, was künftig überhaupt möglich ist."
Nicht warten, sondern handeln
Zeitler (CSU) störte sich an Meyers Aussage, die Verantwortlichen hätten die neuen Entwicklungen nicht kommen sehen. "Der Aufsichtsrat ist dazu da, dass er neue Impulse schafft. Es kann doch nicht sein, dass dessen Vorsitzender (Anmerkung der Redaktion: Oberbürgermeister Kurt Seggewiß) immer wieder von den Problemen überrascht worden ist." Im Aufsichtsrat zu sitzen, das bedeute "dabei und nicht daneben" zu stehen, also nicht einfach irgendwelche neuen Pläne abzuwarten, sondern sich selbst daran zu beteiligen.
Angesprochen auf die Fehler seiner Fraktion in Bezug auf das Klinikum in den vergangenen Jahren antwortete der CSU-Kandidat Zeitler: "Es bringt nichts, darüber nachzudenken. Wir müssen nach vorne schauen und nicht länger warten, sondern jetzt handeln."
Spezialisieren als Option
Sonja Schuhmacher (Grüne) schlug vor, die Kliniken in bestimmten Bereichen in Abstimmung mit anderen Einrichtungen zu spezialisieren. Ähnlich wie Meyer wolle sie die Vorschläge des neuen Strukturplans abwarten. Skutella (FDP) konkretisierte unterdessen die Aussage, die er Montagabend bei der Oberpfalz-Medien-Podiumsdiskussion getätigt hatte. Demnach sei für ihn ein Privatisierung ebenfalls undenkbar. Allerdings stehe er nach wie vor hinter der Idee, die Geschäftsführung in private Hände zu geben.
Für Ali Zant (Linke) hingegen kommt eine Privatisierung, egal welcher Form, auf keinen Fall infrage. Ginge es nach ihm, müsste die AG in eine gemeinnützige GmbH verwandelt werden, also in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Erträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Zant: "Das wäre doch authentisch kommunal."
Defizite oder Privatisierung?
Was aber ist, wenn der Restrukturierungsplan nicht fruchtet, wollte ein Mitarbeiter von den Politikern wissen. Welche Option würden sie wählen? Weiterhin Defizite einstreichen oder als Ultima Ratio doch noch privatisieren?
Zeitler: "Wenn das passiert, schiebe ich mit Thomas Egginger eine Nachtschicht. Dann klemmen wir uns so lange dahinter, bis der Plan funktioniert." Skutella: "Die Frage ist gemein. Das ist so, als würden Sie fragen, ob ich lieber meine Tochter oder meinen Sohn behalten möchte." Schuhmacher: "Eine Privatisierung wollen wir um jeden Preis verhindern. Es muss eine andere Lösung geben." Zant: "Ich vertraue natürlich auf Thomas Egginger, dass er eine gute Lösung finden wird." Das Klinikum müsse aber in kommunaler Hand bleiben. Meyer: "Eine Privatisierung darf es nicht geben. Jetzt müssen wir abwarten, zu welchem Ergebnis Thomas Egginger kommt."
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