Strafanzeige gegen Klinik-Holding

Gardelegen l „Vorsätzlicher Betrug am Bürger und an uns Lokalpolitikern vor Ort, Verdacht auf vorsätzliche Erschleichung von Fördermitteln, ein Versuch, die Rahmenbedingungen der EU-Förderrichtlinien zu umgehen beziehungsweise zu missbrauchen, Verschleierung wichtiger Informationen, um die Öffentlichkeit und die Politik zu umgehen“ – Dirk Kuke aus Weteritz hat genug. Insbesondere die Äußerung des Geschäftsführers der Salus Altmark Holding, Hans-Joachim Fietz-Mahlow, in einer Mitarbeiterinformation, man könne im Bereich der Kindermedizin am Standort Gardelegen keine Facharztbesetzung mehr rund um die Uhr garantieren, habe ihn „auf die Palme gebracht“, sagt Kuke.

Denn das würde das Aus für eine Kinderklinik in Gardelegen bedeuten. Stattdessen soll es ein pädiatrisches Zentrum mit familienfreundlichen Sprechzeiten, also auch abends und am Wochenende, geben. Dazu käme die Stellenanzeige, wonach die Holding keinen Chefarzt für die Gardelegener Kinderklinik suche, sondern einen ärztlichen Leiter für zwei Standorte, der ein ambulantes pädiatrisches Zentrum in Gardelegen und ein stationäres Pädiatrie-Zentrum in Salzwedel aufbauen soll.

„Die Aktivitäten beweisen eindeutig, dass sich die Salus schon vor der Veröffentlichung der Pläne länger mit dieser Neuausrichtung beschäftigt hat“, schreibt Kuke in der Begründung seiner Strafanzeige gegen die Salus Altmark Holding. Die habe er als Bürger und nicht als Mitglied des Stadtrates schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Stendal eingereicht.

Im Fokus stünden für ihn die Fördermittel von 5,3 Millionen Euro, die für den Bau eines neuen Mutter-Kind-Zentrums mit Entbindungsstation, Frauen- und Kinderheilkunde und zwölf stationären Betten für die Kinderheilkunde im September 2018 seitens des Landes bewilligt worden seien. Mit der Schließung der Kinderklinik in Gardelegen sieht Kuke eine Verletzung der festgesetzten Fördermittelverwendung, also dass sie nunmehr zum Teil zweckentfremdet eingesetzt werden. „Jetzt kommt da also so eine Mogelpackung daher. Was passiert denn mit den Fördermitteln? Werden die reduziert, müssen die zurückgezahlt werden?“, fragt sich Kuke. Und weiter: „Aus meiner Sicht wurde bisher der Versuch unternommen, nachhaltig mit der Verschleierung wichtiger Informationen die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu hintergehen. Alle diesbezüglichen Aussagen bewerte ich als ein bewusstes Herangehen, die zugesagten Fördermittel so umzuwidmen, dass sie nicht zurückgezahlt werden müssen.“

Um all diese Fragen zu klären, habe er eine Strafanzeige gestellt. „Da gibt es dann eine Untersuchung und ein Ergebnis“, so Kuke.

Verärgert habe ihn dabei auch eine zweite Sache. Er hatte als Vertreter der Freien Liste im Stadtrat an Sozialministerin Petra Grimm-Benne einen Protestbrief gegen die mögliche Schließung der Kinderklinik in Gardelegen geschrieben. „Da erwarte ich doch auch ein persönliches Schreiben an mich“, so Kuke. Stattdessen habe er die offizielle Pressemitteilung zum Thema Kinderklinik in Gardelegen, die in der Volksstimme nachzulesen war, erhalten.

„Da fühle ich mich doch veralbert. Was haben wir hier für Politiker?“, ärgert sich Kuke. Zumal mit der Salus Altmark Holding eine Landesgesellschaft Träger des Klinikums ist, an der mit 82 Prozent das Land und mit 18 Prozent der Altmarkkreis Salzwedel beteiligt ist.

Über eine Strafanzeige sei bei der Salus Altmark Holding noch nichts bekannt. Über mögliche Veränderungen in der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung am Standort Gardelegen seien auch noch keine Entscheidungen getroffen worden, teilt Salus-Sprecherin Franke Petzke gestern mit. Sie verwies auf das Zukunftskonzept, das im Verlauf des Sommers erarbeitet werden soll. „Sofern sich daraus Gesprächsbedarf mit dem Fördermittelgeber über das Mutter-Kind-Zentrum ergibt und gegebenenfalls eine Änderung des Fördermittelbescheides zu beantragen wäre, werden die notwendigen Abstimmungen folgen“, so Petzke. Fördermittelnehmer und Bauherr sei die Altmarkklinikum GmbH. Sowohl die Altmarkklinikum GmbH als auch die Salus seien auch unter dem Dach der Holding weiterhin zwei eigenständige Unternehmen, betont Petzke.

Eine Aussage zum Thema Fördermittel sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, teilt das Sozialministerium mit. „Die Salus Altmark Holding hat angekündigt, über den Sommer ein Konzept zur Zukunft der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung am Altmark-Klinikum Gardelegen zu entwickeln. Wenn dieses Konzept vorliegt, wird es geprüft werden“, versichert Ministeriumssprecherin Ute Albersmann.

Kuke jedenfalls ist sehr gespannt, was mit der Strafanzeige ans Tageslicht kommt. Doch das wird noch etwas dauern, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal, Thomas Kramer, auf Anfrage mitteilte.