F.A.Z. exklusiv: Kliniken können mit neuem Rettungsschirm rechnen

Damit sich die Krankenhäuser auf die steigende Zahl von Corona-Patienten konzentrieren können, sollen sie weniger dringliche Behandlungen verschieben und für diese Ausfälle so schnell wie möglich finanzielle Unterstützung erhalten. Das geht aus den Empfehlungen eines vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzten Beirats „zu erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhäuser im Rahmen der Corona-Pandemie hervor“, die der F.A.Z. vorliegen. Das ist die Grundlage, damit die Kliniken einen ähnlichen Schutzschirm erhalten wie im Frühjahr. Die Empfehlungen sind auch schon in eine Formulierungshilfe der Regierungsfraktionen von Union und SPD für einen Änderungsantrag zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz eingeflossen, die der F.A.Z. ebenfalls vorliegt. Das Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und noch vor Monatsende in Kraft treten. Der Beirat, der aus Vertretern der Kliniken, der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, der Wissenschaft und andere Fachleute besteht, schreibt in seinem Papier, es sei „auch für die nächsten Wochen noch mit steigenden Covid-19-Fallzahlen in den Krankenhäusern zu rechnen“. Die Kliniken müssten ihre Kräfte bündeln, um Covid-19 sowie andere lebensbedrohliche Leiden zu behandeln. Das erfordere, „in bestimmten Krankenhäusern medizinisch nicht zwingend notwendige Eingriffe aufgrund der individuellen ärztlichen Abwägung vor Ort zu verschieben und das Personal für die Versorgung der akuten Fälle einzusetzen.“ Die dadurch entstehenden Erlösausfälle würden zwar im Rahmen des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes kompensiert, aber erst nachträglich im kommenden Jahr. Wichtig sei es, in den Häusern jetzt schon für ausreichende Liquidität zu sorgen. Anders als im Frühjahr wird es künftig keine pauschalen „Freihalteprämien“ für Betten geben, die für Covid-19-Fälle reserviert sind. Letztlich aber geht es dennoch um eine „Fortsetzung der Ausgleichszahlungen für Aussetzung von medizinisch nicht notwendigen Operationen“, wie es in den Empfehlungen heißt. Entscheidend sind lokale Infektionsraten Die Finanzhilfen orientieren sich nicht mehr wie zu Beginn der Pandemie nur an der Zahl der leeren Betten. Und auch nicht mehr wie in der zweiten Phase bis zum Auslaufen der Hilfen Ende September allein an der Größe und Bedeutung der Krankenhäuser. Vielmehr sind jetzt die lokalen Infektionsraten und die Auslastung der Stationen entscheidend. Es gehe um eine „zielgenauere Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen durch Einführung eines regional gestuften Verfahrens“, heißt es in der Vorlage. Neu ist auch, dass künftig die Bundesländer die Krankenhäuser auswählen, an welche die Hilfen gehen. Grundlage dieser Benennung ist eine so genannte Vorhaltstufen-Kaskade: Berechtigt sind nur Spitäler in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in denen in den zurückliegenden sieben Tagen mehr als 100 Corona-Infizierte je 100.000 Einwohner gemeldet wurden („Inzidenz“). Wenn in dieser Region weniger als 20 Prozent der Intensivbetten „betreibbar“ sind – also leerstehen und dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht -, dann können die Länder Krankenhäuser der Notfallstufen 2 und 3 für den Rettungsschirm auswählen. Diese Kategorien orientieren sich an der personellen und technischen Ausstattung, wobei Stufe 2 eine erweiterte und Stufe 3 eine umfassende Notfallversorgung sicherstellt. Die Höhe der Ausgleichszahlung ist seit der letzten Fassung des ersten Rettungsschirms gleichgeblieben. Je nach Größe der Klinik werden 360 bis 760 Euro je Bett und Tag gezahlt – Letzteres zum Beispiel für Maximalversorger wie Universitätskliniken. Als Vergleich wird die Auslastung von 2019 herangezogen. Die Differenz in der Bettenzahl soll dann zu 90 Prozent angerechnet werden. Trotz Impfstoff halten Experten länger andauernde Pandemie für möglich Wenn die Lage in den Regionen noch schlimmer ist und dort nur noch zehn Prozent der Intensivbetten zur Verfügung stehen, können auch Krankenhäuser der Notfallstufe 1, die nur eine Basisnotversorgung anbieten, finanzielle Unterstützung erhalten. Vorgesehen ist die Hilfe dann für 75 Prozent der freien Kapazitäten im Vergleich zur Auslastung von 2019. Die Refinanzierung soll wie zuvor schon aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Konkrete Summen enthalten die am Donnerstag beschlossenen Empfehlungen nicht. Doch es geht um Milliarden: Aus dem ersten Klinikrettungsschirm sind nach Auskunft des Bundesamts für Soziale Sicherung BAS zwischen April und Oktober rund neun Milliarden Euro als Einnahmekompensationen an die Häuser geflossen. Zusätzlich haben sie knapp 640 Millionen Euro für neue Intensivbetten erhalten. Aus den neuen Vorschlägen wird klar, dass die Fachleute trotz Aussicht auf einen Impfstoff eine längere Dauer der Seuche für möglich halten. Die Ausgleichszahlungen sollen zunächst bis Ende Januar 2021 gelten, können aber, falls nötig, durch Rechtsverordnung bis Ende März 2022 verlängert werden. Das würde eine zweijährige Epidemie bedeuten. Keine Sanktionierung bei zu wenig Pflegepersonal Damit die Kliniken nicht lange auf ihre normalen Honorare warten müssen – was die Liquidität zusätzlich belastet –, sollen die Krankenkassen auf ähnliche Weise wie in der ersten Welle verpflichtet werden, Rechnungen innerhalb von fünf Tagen zu begleichen. Diese Regel gilt jetzt sogar bis Ende Juni 2021. Eine Entlastung soll auch bringen, dass der vorläufige Pflegeentgeltwert im Jahr 2021 oberhalb des gesetzlichen Betrags von knapp 147 Euro bleibt. Zwar soll er sich nicht mehr auf 185 Euro belaufen wie in der Pandemie 2020, immerhin aber auf 163 Euro. Angesichts des knappen Personals und der zu erwartenden Mehrarbeit wegen „Corona“ schlagen die Fachleute außerdem vor, dass die berechtigten Krankenhäuser die Pflegepersonaluntergrenzen nicht mehr einhalten müssen, und dass „ein Unterschreiten der Grenzen keine Sanktionierung nach sich zieht.“ Falls es zu Missbrauch und Fehlanreizen im Schutzschirm kommt, wie sie der Beirat schon in der ersten Phase der Krankheitswelle beobachtet hat, können die Kriterien für den Hilfsanspruch geändert werden. Der Beirat reagiert in dem Papier auf die Kritik von Notfallmedizinern, dass die Daten zu den tatsächlich verfügbare Intensivkapazitäten unvollständig seien. Zwar sind alle Kliniken seit der Pandemie verpflichtet, ihre belegten und freien Betten täglich an die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) zu melden. Aus der Benachrichtigung geht aber nicht hervor, ob zur Versorgung auch genügend Ärzte und Intensivpfleger zur Verfügung stehen. Deshalb fordern die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingesetzten Fachleute die Kliniken jetzt auf, „dass ausschließlich betreibbare Intensivbetten zu melden sind“. Divi-Präsident Uwe Janssens hatte der F.A.Z. kürzlich gesagt, schon in normalen Zeiten fehlten 4300 Intensivpfleger, rund ein Fünftel der Betten könne daher nicht genutzt werden. Da die Zahl der Plätze in der Pandemie stärker ausgebaut wurde als die des Personals und zudem viele Mitarbeiter krank sind, dürfte das Missverhältnis noch gewachsen sein. Am Donnerstag verzeichnete das Divi-Register fast 3200 Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen. Rund 6600 von insgesamt 28.500 Betten sind noch frei. Zieht man ein Fünftel davon ab, sind nicht einmal 5300 Plätze vakant. Spahn hatte der F.A.Z. gesagt, die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten könne sich bis Monatsende auf 6000 Fälle annähernd verdoppeln.