Krankenhaus Agatharied benötigt Millionenzuschuss
Das Krankenhaus Agatharied benötigt in den kommenden vier Jahren eine Finanzspritze von insgesamt 13 Millionen Euro. Der Grund ist unter anderem die Corona-Pandemie.
Landkreis ‒ Eineinhalb Tage lang war der Finanzplan für 2021 – ein „Rekordhaushalt“, wie Biasio anmerkte – am Runden Tisch von Vertretern aller Kreistagsfraktionen beraten worden. Im Kreisausschuss stellte der Kreiskämmerer die wichtigsten Kennzahlen und Abweichungen vor.
Kreisumlage sinkt um einen Prozentpunkt
So wird die Kreisumlage im kommenden Jahr zwar um einen Punkt auf 52 Prozent gesenkt, dennoch überweisen die 17 Städte und Gemeinden rund 6,9 Millionen Euro mehr an den Landkreis – insgesamt also 79,7 Millionen Euro. Grund ist die Steigerung der Umlagekraft. Für die Kommunen sei es dennoch ein erfreuliches Signal. „Zum Thema Kreisumlage sind diesmal ganz andere Töne aus dem Landratsamt gekommen“, erinnerte sich Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU). Er sei dankbar für die Bereitschaft des Landkreises, einen Teil der Mehreinnahmen wieder abzugeben. „Der Landkreis hat ein schönes Polster angelegt, das wollen wir jetzt an die Kommunen zurückgeben“, betonte Landrat Olaf von Löwis (CSU).
Haushams Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) erinnerte daran, dass die Gemeinden das Geld vom Landkreis nicht als Geschenk sehen. „Wir investieren es wieder für unsere Bürger“, sagte der Vizelandrat. „Wir müssen auf die Menschen schauen – da ist es zunächst zweitrangig, ob wir das aus Landkreis- oder Gemeindesicht tun.“ Leonhard Obermüller (CSU) äußerte die Hoffnung, dass sich die Senkung über einige Jahre halten lässt. Sie sei ein wichtiges Signal an die Kommunen. Thomas Tomaschek (Grüne) war da ein wenig skeptisch: „Die Finanzsituation wird sich durch Corona verschlechtern.“
Krankenhaus fährt gewaltiges Defizit ein
Die Folgen der Krise spürt das Krankenhaus schon heute. Zwar liefen bereits in den vergangenen Jahren Verluste auf, heuer hat sich die Lage wegen der geringeren Auslastung aber noch mal deutlich verschärft. Erstmals nach 15 Jahren muss der Landkreis zuschießen, um das Defizit auszugleichen. Im kommenden Jahr sind es 3,5 Millionen Euro, ähnliche Summen laufen in den Jahren 2022 bis 2024 auf.
Steigerungen beim Personal ‒ und den Kosten
Eine Steigerung gibt es auch bei den Personalkosten – um knapp 1,1 auf rund 19,4 Millionen Euro. Der Grund: Am Landratsamt werden 30 zusätzliche Stellen geschaffen – teilweise auch, um von oben verordnete Aufgaben bewältigen zu können. „Auch wenn es gut begründet ist und wir es alle mitgetragen haben, die Summe hat mich bei den Haushaltsberatungen doch erschreckt“, gestand Bierschneider. Christine Negele (SPD) ging es nicht anders. Zumindest sei sie erleichtert, dass ein Teil der Kosten refinanziert wird und manche Stellen befristet sind. „Die Stellen brauchen wir“, betonte dagegen Andreas Hallmannsecker (FWG). „Es soll ja auch laufen.“ Der Landrat bestätigte das: „Die Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen.“ Für Martin Beilhack (BP) war dieser Punkt dagegen der Grund, dem Haushalt als Einziger nicht zuzustimmen: „Diese Stellenmehrung gefällt mir nicht. Ich habe da richtig Bauchweh.“
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Schwerpunkt liegt auf Investitionen
Der Schwerpunkt des Haushalts liegt auch im kommenden Jahr auf den Investitionen. In den Ersatzbau des Landratsamts und seine Schulen investiert der Landkreis knapp zwölf Millionen Euro, in den Straßenbau rund 3,5 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind fürs kommende Jahr nicht geplant. Den Fehlbetrag in Höhe von rund 14,4 Millionen Euro kann der Landkreis aus seinen Rücklagen von rund 50 Millionen Euro decken. Bis 2024 sollen insgesamt rund 102,5 Millionen Euro investiert werden. „Wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht und werden sie weiter abarbeiten“, versprach der Kreiskämmerer. Auch Löwis blickt zuversichtlich ins kommende Jahr: „Der Haushalt beschert uns noch nicht die Corona-Problematik“, sagte er. „Wir sind aber hervorragend gerüstet.“ Die endgültige Entscheidung über das Zahlenwerk trifft am 2. Dezember der Kreistag.
sh
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