Zum Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):
„In einer Situation, in der das deutsche Krankenhauswesen weltweit für seine herausragende Leistungsfähigkeit und flächendeckende Versorgungssicherheit in der Pandemie anerkannt wird, bemüht sich der GKV-Spitzenverband die Krankenhausversorgung in Deutschland und damit auch die Leistungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht zu reden. Die Bewältigung der Pandemie für die gesamte Volkswirtschaft und für jeden einzelnen hängt entscheidend von der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ab. In dieser Phase höhere MDK-Prüfquoten und bürokratische Vorgaben zu fordern, ist im höchsten Maße befremdlich.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland hervorragend ist. Gerade die flächendeckende stationäre Versorgung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir bis dato so gut durch die Krise gekommen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in der zweiten Welle, während der die Krankenhäuser extremen Belastungen ausgesetzt sind, bringen die Kostenträger wieder ihre alten Forderungen und falschen Unterstellungen auf. Beispielsweise ist die Kritik, die Krankenhäuser hätten planlos und zu hohe Intensivkapazitäten aufgebaut, absolut inakzeptabel. Im März, als diese Entscheidung getroffen wurde, konnte niemand wissen, wie Infektionsgeschehen und Krankheitswelle in Deutschland verlaufen werden. Damals ging es darum, Zustände wie in Italien, wo Patienten aufgrund fehlender Intensivbetten nicht mehr behandelt werden konnten, unbedingt zu vermeiden. Wenn nun Kassenmitarbeiter an ihren Schreibtischen nach acht Monaten Erkenntnissen und Erfahrungen den Krankenhäusern planloses Verhalten vorwerfen, zeigt das, wie weit sich die Kostenträger von der Versorgungswirklichkeit abgekoppelt haben.
Wir begrüßen sehr, dass sich die Krankenkassen dazu bekennen, die Pflegesituation verbessern zu wollen. Im Papier des GKV-Spitzenverbandes fehlt allerdings ein ebenso klares Bekenntnis dazu, beispielsweise Tarifsteigerungen für alle Mitarbeitergruppen im Krankenhaus vollständig zu refinanzieren. Gerade aber Tarifsteigerungen tragen maßgeblich zur Attraktivität der Berufe bei. Bezeichnend ist, dass die Kostenträger das „Selbstkostendeckungsprinzip beim Pflegebudget hochgradig problematisch“ nennen. Sie zeigen damit, dass es ihnen eben doch nicht um die Verbesserung der Situation der Pflegefachkräfte geht. Wer wirklich etwas für die Situation der Pflege tun will, muss auch bereit sein dafür Geld in die Hand zu nehmen.
Ansonsten atmet das Papier den bekannten Geist der bürokratischen Haltung der Krankenkassen. Qualitätsanforderungen sollen weiterhin für Leistungs- und Kapazitätsbegrenzungen missbraucht werden. Und die Krankenkassen stellen noch immer jede strittige Abrechnung unter den Generalverdacht des Betrugs. Es geht ausschließlich darum, mit mehr Kontrolldruck und mehr Bürokratie den kalten Strukturwandel voranzutreiben."