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Kantonsspital Obwalden: Keine wesentlichen Änderungen bei Leistungsauftrag und Finanzierung
Der Kantonsrat hat dem Kantonsspital rund 7,7 Millionen Franken zugesichert, 200'000 Franken weniger als letztes Jahr. Der Leistungsauftrag wurde im bisherigen Umfang belassen.
Das Kantonsspital Obwalden in Sarnen.
Der Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom Donnerstag den Anträgen der Regierung klar zu (49 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung) und gewährte dem Kantonsspital den Standortsicherungsbeitrag von 3,5 Millionen Franken für Mietkosten sowie weitere 4,2 Millionen Franken, 200'000 Franken weniger als im vergangenen Jahr, für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL).
3 Millionen Franken der GWL betreffen die ambulante Unterdeckung. Die Erträge, welche das Spital mit ambulanten Eingriffen generiert, sind wie in den letzten Jahren nicht kostendeckend. Der rund 200'000 Franken tiefere Antrag des Spitalrats beruht auf den bisherigen Berechnungen und der laufenden Entwicklung.
Keine Steuergelder, um Tarifdifferenzen auszugleichen
Der Spitalrat hatte total 5,2 Millionen Franken gefordert, der Kantonsrat folgte aber der Regierung, die beantragt hatte, einerseits 800'000 Franken zu streichen, die dem Spital aufgrund der Tarifanpassung des Bundesrats 2018 fehlen sowie weitere 300'000 Franken, die durch die zunehmende Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich anfallen. Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) argumentierte, es wäre ein falsches Zeichen, wenn der Kanton Tarifdifferenzen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch Steuergelder ausgleichen würde.
In der vorberatenden Kommission hatte diese Kürzung laut Kommissionspräsident Adrian Haueter (CVP, Sarnen) aufgrund des schwindenden Eigenkapitals des Spitals, das nächstes Jahr aufgebraucht sei, für Diskussionen gesorgt. Die Kommission habe dem Vorschlag der Regierung aber klar zugestimmt, auch, um die Spitalverantwortlichen zu weiteren Optimierungen zu motivieren.
Wie im Hamsterrad
Diskussionen über die Kredite von insgesamt 7,7 Millionen Franken gab es zwar nicht. Aus verschiedenen Voten war aber Unmut zu hören. «Es ist schlimm, dass wir jedes Jahr solche Beiträge sprechen müssen», sagte Remo Fanger (SVP, Sarnen). Seine Fraktion stimme dem Beitrag einmal mehr «zähneknirschend» zu. Fanger appellierte an all jene Obwaldner, die sich ausserkantonal behandeln lassen. Das sei, wie wenn man selber eine Bäckerei betreibe, das Brot aber andernorts kaufe. «Mit ihren Steuern zahlen sie das Defizit des Spitals mit, das auf diese Behandlungen angewiesen wäre.»
Sie komme sich vor wie im Hamsterrad, meinte Regula Gerig-Bucher (CSP, Alpnach). Die CSP frage sich aber, ob es sinnvoll sei, die Mindereinnahmen nicht auszugleichen und das Spital, das an den Kanton gebunden sei, nahe an der Liquiditätsgrenze arbeiten zu lassen. Peter Lötscher (SP, Sarnen) meinte, dass es seriös wäre, wenn man dem Spital mehr Geld zur Verfügung stellen würde. Mittelfristig ändere sich nichts am Finanzbedarf. «Die nagende Ungewissheit über die Zukunft des Kantonsspitals ist Gift für die Moral der Mitarbeitenden.» Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, erklärte dagegen, dass die Kommission keine unbeschränkte Defizitgarantie geben wolle, auch weil eine Änderung der Versorgungsstrategie absehbar sei.
Zügiges Vorgehen bei Versorgungsstrategie verlangt
Gefordert wurde im Parlament ein zügiges Vorantreiben nötiger Veränderungen, um den Spitalstandort Sarnen langfristig zu sichern. Auch Guido Cotter (SP, Sarnen) betonte, dass der Kanton endlich vorwärtsmachen müsse bei der Versorgungsstrategie. Gesundheits- und Finanzdirektorin Maya Büchi bestätigte, dass zuerst das Gesundheitsgesetz angepasst werden müsse, um Änderungen bei den Kosten erreichen zu können.
Das Parlament stimmte im Übrigen zwei ergänzenden Anträgen der vorberatenden Kommission zu. Zum einen erhöhte es den leistungsbezogenen Kredit für die GWL um 10'000 Franken, um damit die Leistungen für den Verein «Herz für Obwalden» abzugelten. Diese waren bisher aus dem Swisslos-Fonds bezahlt worden. Beim Leistungsauftrag nahm der Kantonsrat zudem eine Ergänzung beim Punkt Rettungsdienste auf. Weil der Rettungsdienst die Rettungskette durch Ersthelfer wie «First Responder» und «Responder Plus» stärkt, sind Vereinbarungen mit diesen Leistungsträgern zu treffen.
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