Stadt will sich aus der Krankenhaus-Gesellschaft zurückziehen

Elbe Kliniken: Die Stadt Stade bereitet sich auf den Ausstieg vor

jd. Stade. Kommt nach 20 Jahren die Trennung? Seit 2001 sind die Stadt und der Landkreis Stade gemeinsam Träger der Elbe Kliniken - als gleichberechtigte Anteilseigner, die jeweils 50 Prozent halten. Diese Zweckehe könnte bald ein Ende finden. Die Hansestadt möchte ihren Anteil an den Landkreis abgeben.
Der politische Wille steht in Stade jedenfalls fest: Die Stadt soll aus den Elbe Kliniken aussteigen. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Rat einstimmig beschlossen, dass Verhandlungen darüber geführt werden, unter welchen Bedingungen sich Stade aus der Krankenhaus-Gesellschaft herauslösen kann. Ein Gutachter soll beauftragt werden, sozusagen als "Scheidungsanwalt" die rechtlichen Möglichkeiten abzuklopfen.

Was aber in Stade - und wohl auch im Landkreis - niemand will, ist die Privatisierung der Elbe Kliniken. Auf der Ratssitzung wurde deutlich, dass in dieser Frage ein Konsens quer durch alle Fraktionen besteht. Mit einem strengen Sparkurs und nicht zuletzt durch den vor Jahren erfolgten Ausstieg aus dem Tarifvertrag hatten die Elbe Kliniken dafür gesorgt, dass sie nicht in die roten Zahlen rutschen und damit in Gefahr geraten, von einem privaten Krankenhausbetreiber übernommen zu werden.

Corona hat das Wirtschaften für das Krankenhaus nicht leichter gemacht. Zudem stehen u.a. wegen des Neubaus des Stader Bettenhauses in den kommenden Jahren Millioneninvestitionen an. Dafür müsste eigentlich das Land aufkommen, doch die Elbe Kliniken werden wohl wie bisher rund 20 Prozent selbst aufbringen müssen. Wie berichtet, hatte der Landkreis bereits signalisiert, erstmals seit Gründung der Elbe Kliniken den Krankenhausbetrieb zu bezuschussen - im Rahmen eines sogenannten Betrauungsaktes.

Doch genau da wollte die Stadt nicht mitspielen. Den Elbe Kliniken durch zusätzliche Zahlungen unter die Arme zu greifen - womöglich sogar in gleicher Höhe wie der Landkreis: Dann müsste Stade ja doppelt zahlen, meint Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU). Einmal direkt als 50-prozentiger Anteilseigner und dann indirekt über die Kreisumlage. "Unterm Strich würde Stade dann fast zwei Drittel des Zuschusses tragen", sagt Hartlef.
Einzig logische Konsequenz wäre daher der Ausstieg der Hansestadt aus den Elbe Kliniken. Das dürfte man auch im Kreishaus begriffen haben. Landrat Michael Roesberg möchte nun, dass noch während seiner Amtszeit ein Eckpunktepapier erarbeitet wird, das den Rahmen für einen Übergang der Krankenhaus-Gesellschaft in das alleinige Eigentum des Landkreises vorgibt.

Dieses Papier soll im kommenden Jahr bis zur politischen Sommerpause vorliegen. Hartlef betrachtet das als einen sehr ambitionierten Zeitplan und hat seine Zweifel, ob das tatsächlich in diesen wenigen Monaten hinzubekommen ist. Schließlich geht es auch um viel Geld.

Auf dem Papier beträgt der Anteil der Stadt fünf Millionen Euro. Betrachtet man aber den Buchwert der Gebäude und Grundstücke - abgesehen vom maroden Bettenhaus in Stade -, liegt der Anteil der Stadt bei 33 Millionen Euro. Ob der Landkreis aber überhaupt bereit ist, für die Elbe Kliniken auch nur einen Cent zu zahlen oder die Stadt womöglich noch ein Sümmchen draufpacken muss, um sich loszukaufen, ist noch völlig offen.

"Hier besteht noch viel Gesprächsbedarf", meint Hartlef. Dafür will er sich ausreichend Zeit nehmen. "Wir lassen uns nicht drängeln."