Rumoren um das Porzer KrankenhausFörder-Verein will Struktur-Änderung verhindern
Strukturelle Veränderungspläne für Gremien im Krankenhaus Porz sorgen für Zwist mit dem Förder-Vereins-Vorstand.
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Porz – Die Eigenständigkeit des Porzer Krankenhauses und der gemeinnützigen KrankenhausGesellschaft hat auch 45 Jahre nach der Kommunalreform einen hohen Stellenwert für viele engagierte Bürger. Der Krankenhaus-Förder-Verein reagiert empfindlich auf jedes Anzeichen, das sich als Vorbote eines möglichen Selbstständigkeitsverlustes deuten ließe. Und dafür liefert eine vorgesehene Neufassung von Satzung und Gesellschaftsvertrag der Krankenhaus gGmbH gerade Stoff.
Bei einer außerordentlichen Sitzung will der Förder-Verein des Krankenhauses Porz am Rhein seine Mitglieder am Montag, 24. August, 19 Uhr, informieren. Im großen Saal des Porzer Rathauses findet die Versammlung unter Corona-Schutzbedingungen statt.
Ein Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung einer neuen Satzung für den Verein, der Belange des Porzer Krankenhauses seit fast sechs Jahrzehnten unterstützt. Die Mitglieder werden aber auch über eine vom Förder-Vereins-Vorstand als „drohende massive Beschneidung der Rechte des Vereins und Einflussmöglichkeiten in den Gremien des Krankenhauses“ empfundene Planung in Kenntnis gesetzt. Wieder schwelt die Sorge um das Krankenhaus Porz am Rhein als eigenständiges Haus.
Der Förder-Verein selbst ist über seine Bedeutung zur Unterstützung des Krankenhauses hinaus auch politisch nicht ohne Einfluss: Er entsendet vier Mitglieder ins Kuratorium, das einzige Organ der Krankenhausstiftung Porz am Rhein, das alle wichtigen Entscheidungen trifft. Der Krankenhaus-Förder-Verein schlägt zudem Mitglieder für den Beirat vor, der die Geschäftsführung kontrolliert.
Die alte eigene Satzung, aus heutiger Sicht mit Schwachstellen behaftet, hatte im vorigen Jahr ein Machtspiel um wichtige Posten in Entscheidungsgremien des Krankenhauses nicht verhindern können. Der Porzer CDU-Bezirksfraktionschef Werner Marx und Solibund-Geschäftsführer Kemal Sovuksu brachten mit Vollmachten von großenteils neuen Mitgliedern eine eigene Vorstandsliste durch und verschafften sich so Zugang zu bedeutsamen Entscheidungsgremien. Das führte zu monatelangen Turbulenzen im Verein mit heftigen gegenseitigen Vorwürfen zwischen den zerstrittenen Lagern.
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Erst im November, als neu gewählt wurde, beruhigte sich die Lage. Vorsitzender wurde der HNO-Arzt Gregor Steffen. Er hat seither an der Erstellung einer Vereinssatzung mitgewirkt, die beispielsweise Übernahmen mit mitgebrachten Stimmen wirksam verhindern kann. Laut Einladungsbrief zur Mitgliederversammlung wartet aber neues Ungemach – ein Rumoren rund um Krankenhaus-Gremien. Wie Simin Fakhim-Haschemi und Michael Gras namens des Vorstandes schreiben, habe sich der Verein „gegen die drohende massive Beschneidung der Rechte des Vereins und Einflussmöglichkeiten in den Gremien des Krankenhauses, also Kuratorium und Beirat, zur Wehr setzen“ müssen.
Bisher werde die operative Ausrichtung des Krankenhauses letztlich durch das Kuratorium der Krankenhausstiftung bestimmt , in dem vier Förder-Vereins-Mitglieder und sieben politisch entsendete Mitglieder vertreten sind. Wichtige Entscheidungen können nicht vorbei an einer Sperrminorität von 25 Prozent der Mitglieder getroffen werden. „Teile des Kuratoriums“ hätten nun die Absicht verfolgt, der Krankenhausstiftung „eine gänzlich andere Satzung mit anderer Gremienstruktur, Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeit zu geben“.
Die Stiftungsgeschäfte sollten folglich statt durch das elfköpfige Kuratorium durch einen bezahlten, zweiköpfigen Stiftungsvorstand geführt werden, ein Stiftungskuratorium müsse nur noch bei wichtigen Geschäften zustimmen. Dem Entwurf zufolge solle im geschäftsführenden Stiftungsvorstand kein entsendetes Mitglied des Krankenhaus-Förder-Vereins vertreten sein, kritisiert der Vorstand. Auch sollten den Änderungsbestrebungen zufolge die Kompetenzen in der Struktur der Krankenhaus-Gesellschaft „gravierend geändert“ werden. Der Förder-Vereins-Vorstand, der erst spät über den Entwurf informiert worden sei, lehne einstimmig den Vorschlag zur Änderung der Satzungen für Stiftung und Krankenhaus-Gesellschaft ab schreiben Fakhim-Haschemi und Gras.
„Machtaushöhlung von innen“
Sie befürchten eine „Machtaushöhlung von innen“. Der Vereinsvorstand kennt Namen von Personen, die den Stiftungsvorstand führen sollen und hält es „für schlicht falsch und unvertretbar, die operative Führung des Krankenhauses – selbst nur in Teilen – auf Personen zu übertragen, die im Aufsichtsrat der städtischen Kliniken dem Wohl von Konkurrenzunternehmen zu dienen haben“. Die am Satzungsentwurf beteiligte Anwaltskanzlei hält der Förder-Vereins-Vorstand gleichfalls für ungeeignet, sei sie doch „auch in der Fusion von Uniklinik und Städtischen Kliniken Köln beratend tätig“. Die Vorsitzende des Krankenhaus-Beirates, CDU-Ratsfrau Anne Henk-Hollstein, erwartet im Gegenteil von strukturellen Veränderung „die auch langfristige Sicherung der Eigenständigkeit des Porzer Krankenhauses“. Die vom Förder-Verein kritisierte Konstellation mit einer Führungskraft, die auch bei den städtischen Kliniken involviert ist, bestehe auch schon laut alter Sitzung. Vermittlungsvorschlägen ihrerseits sei der Förder-Verein nicht zugänglich gewesen, sagt Henk-Hollstein. Mit SPD-Ratsfrau und Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sei sie sich einig darüber, es wäre „unglücklich, wenn das Krankenhaus Porz in den Wahlkampf hineingezogen würde“.
Eine abschließende Entscheidung des Kuratoriums zum Umgang mit der Satzungsneufassung liegt bisher nicht vor. Wie es in der Sache weitergeht, wird sich nach der Neubesetzung des Kuratoriums infolge der Kommunalwahlergebnisse zeigen. Im Förderverein jedenfalls wird es nach der außerordentlichen Sitzung am 24. August mit einer neuen Vorstandsspitze weitergehen.
Nach der Verabschiedung der Satzung, die er bei seiner Wahl zum 1. Vorsitzenden als besonders wichtiges Ziel betrachtet habe, will Steffen sein Amt niederlegen. Steffen sagte auf Anfrage, in den vergangenen Monaten, gerade durch Corona, habe sich eine große Nähe zwischen seiner Praxis und dem Krankenhaus ergeben. „Das habe ich unterschätzt“, sagt Steffen. Er wolle den Förder-Verein von Mutmaßungen über mögliche Überschneidungen frei halten. Auch sei der Arbeitsaufwand, den er neben dem Beruf für den Vereinsvorstand aufbringe, ausgesprochen hoch. Er stelle deshalb sein Amt zur Verfügung.