Millionen Euro aus München gefordert

Die bayerische SPD fordert einen neuen Krankenhausbedarfsplan, der nicht nur die Standorte, das medizinische Angebot und die Bettenzahlen beschreiben, sondern auch mit einer stabilen Förderung "unterfüttert" werden müsse. So bräuchten die Kliniken AG jährlich mindestens zusätzlich zwei Millionen Euro aus München, um überleben zu können, betont Karl, als sie mit Horst Arnold, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag OB Jens Meyer besucht.

Bereits im Nachtragshaushalt

Erste zusätzliche Investitionsmittel sollen bereits im Nachtragshaushalt eingestellt werden, kündigt Annette Karl an. Diese neuen Investitionsmittel müssten dann auch fest in den folgenden Haushalten verankert werden. "Der Freistaat hat sich seit 20 Jahren massiv aus der Krankenhausfinanzierung zurückgezogen. Die Lücken in der Gesundheitsversorgung sollten Private schließen. Gesundheitsversorgung lässt sich aber nicht gewinnorientiert gewährleistet. Es gab keine Schadensbegrenzung." Viele Krankenhausstandorte seien deshalb verwaist, folgert Karl. "Unsere Kliniken haben uns auf Trab gehalten. Die Strukturen neu zu ordnen und die Häuser auf einen Sanierungskurs zu bringen, hat uns Millionen gekostet", stellt Jens Meyer fest, der sich massive Unterstützung aus München nicht nur bei der Kliniken AG, sondern auch beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Sanierung und der Digitalisierung der Schulen erhofft. Gerade in der Region macht die SPD gewaltige Defizite aus.,Nicht zuletzt angesichts der Probleme bei der Kliniken Nordoberpfalz AG sei Bayern gefordert. "Weiden und die beiden Landkreise sind wie eine Zitrone ausgequetscht. Sie haben zweistellige Millionen-Beträge eingebracht. Mehr geht nicht", stellt Karl fest.

Söders Masche

Mit einem Feuerwerk von Ankündigungen glänze Ministerpräsident Markus Söder, kritisiert Horst Arnold, Vorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag. Habe sich aber Söders Pulverdampf verzogen, könne jeder sehen, was davon bleibe: "Nämlich nichts." Die SPD besinne sich ihrer Wurzeln. Sie wolle verstärkt für soziale Gerechtigkeit, für gleichwertige Lebensbedingungen, für eine teilnahmegerechte Gesellschaft sorgen. "Dafür ein Bewusstsein zu schafften, ist unser Auftrag", unterstreicht Arnold, der seit Herbst 2018 die SPD-Fraktion im Landtag führt.

Flickschustereien

Doch das ist schwierig. An Bayerns Spitze stehe ein CSU-Politiker, der es verstehe, zu vernebeln und gleichzeitig "mit dem Rasenmäher" durch die Lande zu ziehen, um zu stutzen, zu kürzen und gleichzumachen, wo es doch starke Unterschiede in den Regionen gebe. Gerade die sozialschwachen Bürger sowie die finanzklammen Kommunen kämen dabei unter die Räder.

In d er Staatsregierung mache sich die "Flickschusterei" breit. Das habe die Coronakrise gezeigt. "In drei Wochen beginnt der Schulbetrieb. Wo sind die Lehrer, wo die Räume, wo die Konzept. Jetzt erst startet die Ausschreibung der Stellen für die IT-Manager an der Schulen. Das Ganze ist skurril", so Arnold. Er gesteht, dass er als Fraktionschef nicht nur vor der Wahl "im Wahlkampfmodus" sei. "Sonst bewegt sich in Bayern nichts." Die Coronakrise habe schonungslos aufgedeckt, wie es um die Digitalisierung der Schulen stehe: "Sie ist unzureichend, nicht angemessen."

Davon wüssten die Kommunen zu berichten, in denen die SPD viele Verantwortliche in den Ratshäusern stelle, betont Arnold. Auch OB Jens Meyer erklärt, ihm sei der kurze Draht zu den Abgeordneten sehr wichtig.

Hilfe bei Investitionen

Wie viele andere Kommunen sei Weiden in der Corona-Krise auf einen starken Schutzschirm angewiesen, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen und Investitionen absichern zu können, erkennt Arnold. Zum Problem werden die Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Weiden befürchte aufgrund der Voranmeldungen einen Rückgang um ein Fünftel, deutet Meyer an. Auch hierfür brauche die Stadt einen Ausgleich, um nicht handlungsunfähig zu werden. Als Kommune mit Förderbedarf erwarte Weiden dringend Hilfe bei schulischen Investitionen oder auch bei der Barrierefreiheit von Innenstadt und Bahnhof.

SPD-MdL Horst Arnold (58) stammt aus Fürth. Der ehemalige Staatsanwalt zog 2008 (mit Annette Karl) in den Landtag ein und führt seit Herbst 2018 die SPD-Fraktion.