Klinik-Planung Ministerin lässt CDU abblitzen
In der Kenia-Koalition verhärten sich die Fronten beim Thema Zukunftsplanung für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg l Erst vor zwei Wochen setzte die Union SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne gehörig unter Druck: Eine von ihrem Haus zu Jahresbeginn vorgelegte Krankenhausplanung sei nur kurz darauf Makulatur gewesen, hieß es damals. Es brauche deshalb rasch zusätzlich ein unabhängiges Gutachten. Das sei auch so vereinbart worden, betonte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
Am Freitag (21. August) legte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der Union, nach: „Der Krankenhausplan berücksichtigt aktuelle Entwicklungen überhaupt nicht, etwa in der Kinderklinik Gardelegen oder in Havelberg.“
In Gardelegen steht die stationäre Kindermedizin auf der Kippe, in Havelberg der gesamte Standort. Der Plan Grimm-Bennes schreibe den früheren Stand nur fort, kritisierte Krull. „Für Investitions- und Strukturentscheidungen brauchen wir einen Plan, der in die Zukunft weist.“ Das Gutachten sei im Haushalt vereinbart, Geld stehe bereit. Jetzt müsse die Expertise auch kommen.
Grimm-Benne sieht das anders: „Ein weiteres Gutachten brauchen wir nicht“, sagte sie im Volksstimme-Interview. Es gebe einen Krankenhausplan und zusätzlich Rahmenvorgaben mit Blick auf 2030. Im Krankenhausplan hatte sich die Landesregierung zum Erhalt aller landesweit 47 Klinik-Standorte bekannt. In den Zusatz-Vorgaben wird wegen einer schrumpfenden Bevölkerung und neuer, ambulanter Behandlungsmöglichkeiten aber auch dargelegt, dass Kliniken sich neu aufstellen müssen.
„Ich verstehe hier einzelne Vertreter der CDU eher so, dass sie versuchen, übers Finanzministerium in unser Ressort einzugreifen“, ergänzte Grimm-Benne zum Vorstoß der CDU. Für ein Gutachten gebe es keine zwingende Vereinbarung.
Im Übrigen wäre das Papier ein Bremsschuh: „Wir wollen ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für all die Häuser, in die wir als Land lange Zeit nicht investiert haben.“ 600 Millionen Euro wolle die SPD investieren. Ein weiteres Gutachten würde den Prozess zum Stillstand bringen.
Unterstützung bekommt Grimm-Benne von der Krankenhausgesellschaft. „Für ein nochmaliges Gutachten sehen wir keinen informativen Mehrwehrt“, sagte Geschäftsführer Gösta Heelemann.
Tobias Krull ergänzte, auch Kassen und Kassenärztliche Vereinigung hätten das Gutachten gefordert. Der Union gehe es um eine wohnortnahe Versorgung, die Expertise müsse aber klären, wie diese aussehen kann.
Für die Zukunft der Kinderklinik Gardelegen kündige Grimm-Benne derweil ein Konzept an. Betten sollen demnach erhalten bleiben. Das Kabinett soll entscheiden. Der Träger der Klinik ist zu 80 Prozent in Landeshand. Er erwog zuletzt den Umbau in eine Ambulanz.
