Städtisches Krankenhaus Solingen Klinikum-Masterplan: FDP will Klarheit vor der Wahl
Solingen · Die Liberalen fordern, dass so schnell wie möglich die Weichen für die Klinikum-Zukunft gestellt werden. Belastungen der Bürger lehnen sie ab.
Die Arbeiten laufen seit einem knappen Dreivierteljahr. Im Dezember 2019 hatte die damalige Geschäftsführung des Städtischen Klinikums angekündigt, für das in wirtschaftliche Schieflage geratene Haus einen sogenannten Masterplan erstellen zu wollen. Doch nachdem es zuletzt geheißen hatte, mit einer Präsentation der Ergebnisse sei wohl nicht vor Ende des Jahres zu rechnen, drücken nun die Solinger Liberalen aufs Tempo und verlangen eine deutlich schnellere Gangart bei der Sanierung des mit Abstand größten Krankenhauses in der Klingenstadt.
„Wir wollen, dass es noch vor den Kommunalwahlen am 13. September zu einer Veröffentlichung des Masterplans kommt“, sagte jetzt der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Andreas Zelljahn, der diese Forderung am Donnerstag damit begründete, bei der Sanierung des Städtischen Klinikums Solingen dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen. So sei bereits seit zehn Jahren klar gewesen, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Doch geschehen sei zu wenig, weswegen das „Drama der vergangenen Jahre“ nun endlich einen Abschluss finden müsse.
Dabei fürchten die Freien Demokraten, dass das sprichwörtliche dicke Ende in Sachen Klinikum auf die Solinger erst noch wartet. „Man muss wohl davon ausgehen, dass wir mittlerweile einen Investitionsstau von 80 bis 120 Millionen Euro vor uns herschieben“, sagte Zelljahn, der für seine Partei unter anderem im städtischen Beteiligungsausschuss sitzt.
Gleichzeitig lehnte der FDP-Vize alle Versuche ab, möglicherweise mit Hilfe einer stärkeren finanziellen Belastung für die Bürger die Probleme in den Griff zu bekommen. „Zum Beispiel wird es mit uns nach der Wahl jedenfalls keine Erhöhung der Grundsteuer gegeben“, unterstrich Andreas Zelljahn, der parallel noch einmal betonte, auch die FDP verfolge das Ziel, das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten.
„Wir wollen das Krankenhaus nicht verkaufen“, stellte Zelljahn klar – und befürwortete in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich eine Sanierung unter städtischer Ägide. Allerdings, so Zelljahn, dürfe damit keineswegs die Vorstellung verbunden sein, der Betrieb des Klinikums müsse nicht unbedingt wirtschaftlichen Kriterien entsprechen.
Denn schließlich, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende, sei es schlicht und ergreifend nicht möglich, dauerhaft das noch vorhandene Eigenkapital dafür einzusetzen, die jährlich auflaufenden Verluste auszugleichen – was wiederum mehr als deutlich zeige, wie wichtig es sei, nun so schnell wie irgend denkbar belastbare Zahlen und Konzepte zur Zukunft des Städtischen Klinikums Solingen vorgelegt zu bekommen.
Wozu nach Ansicht der Liberalen auch eine umfassende Neugestaltung des äußeren Erscheinungsbildes gehören könnte. „Das alte Gebäude ist in die Jahre gekommen. Darum muss überlegt werden, inwieweit bauliche Veränderungen eine Verbesserung der heutigen Situation bringen können“, sagte Andreas Zelljahn.
Tatsächlich ist diese Idee nicht neu. So hatte der neue Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Martin Eversmeyer, schon im Juli einen möglichen Teilneubau, gegebenenfalls sogar einen Komplettneubaus des Hochhauses ins Spiel gebracht, um so einen modernen Standard zu erreichen. Indes wäre ein solcher Schritt mit erheblichen Kosten verbunden, weswegen die FDP darauf drängt, nun in Sachen Masterplan Nägel mit Köpfen zu machen.
