Landkreis Rotenburg. Die Modernisierung des Bremervörder Krankenhauses wird wohl wesentlich teurer als bisher angenommen. Wie es am Mittwoch in der Sitzung des Rotenburger Kreistags hieß, müssen auf die bisher veranschlagten 36,5 Millionen Euro noch mal zehn Millionen draufgelegt werden. Die Politiker sahen dazu keine Alternative und votierten einstimmig – bei einer Enthaltung – für das Vorhaben.
Im April 2018 hatte der Kreistag sein Strukturkonzept 2019 für die Ostemed-Kliniken und Pflege GmbH beschlossen. Für den Standort Bremervörde hieß das: Neubau eines Bettenhauses, die Unterbringung der Schmerztherapie aus Zeven, Anpassung und Modernisierung der Funktionsbereiche und Ambulanzen sowie Sanierung der vorhandenen Stationen. Von den dafür veranschlagten 36,5 Millionen Euro wollte das Land Niedersachsen einen Anteil von 25 Millionen Euro übernehmen, sodass der Landkreis noch 11,5 Millionen Euro hätte finanzieren müssen.
Nach dem Kreistagsbeschluss passierte aber erst einmal nichts. Weil sich der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen „aus unterschiedlichsten Gründen, die nicht seitens der Ostemed zu vertreten waren“, wie es vom Landkreis heißt, sehr viel Zeit mit der Beschlussfassung dazu gelassen habe, seien in der Zwischenzeit die Baupreise stark gestiegen. Außerdem hätten sich bei der konkreten Planung „noch zusätzliche Bedarfe“ ergeben, die ebenfalls kostentreibend wirken. Genannt werden hier die „Anpassung der Außenanlagen, die Einrichtung zusätzlicher Praxen sowie bisher nicht bekannte zusätzliche Brandschutzmaßnahmen“.
Dadurch habe sich der Gesamtfinanzbedarf um zehn Millionen auf insgesamt 46,5 Millionen Euro erhöht. Das Land habe daraufhin signalisiert, seinen Anteil um sechs Millionen auf nunmehr 31 Millionen Euro aufzustocken, was dann auch im Krankenhausplanungsausschuss Anfang Juni und dann vom Landtag Mitte Juli beschlossen worden sei. Die noch fehlenden vier Millionen Euro will der Landkreis stemmen, indem er sich aus den nicht verbrauchten Mitteln aus dem Ostemed-Strukturkonzept von 2016 bedient.
Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Kreistag am Mittwoch die Neuorganisation der kreiseigenen Altenheime. Sie werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 aus der Ostemed Kliniken und Pflege GmbH (OMK) herausgelöst, und zwar in Form einer „Kettenausgliederung“. Die heißt so, weil sie in mehreren Schritten erfolgt. Durch die Konstruktion würde die Zahlung von Grunderwerbsteuer vermieden, wenn sich künftig weitere Gesellschafter oder Investoren an den Altenhilfeaktivitäten beteiligen wollten. Das Verfahren sei bereits mit der Finanzverwaltung abgestimmt worden, die ihre Zustimmung erteilt habe.
Die geplante Neustrukturierung sei für die Zukunftssicherung der Einrichtungen unerlässlich, hieß es von mehreren Abgeordneten. Sämtliche Pflegeaktivitäten in Bremervörde und Zeven sowie die Bremervörder Grundstücke und Gebäude werden nunmehr auf die OMS (Ostemed Senioren- und Pflege GmbH) übertragen. Hierdurch könne eine Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Tochter-GmbH OMS erreicht werden, sodass das Vermögen der OMK geschützt sei. Die neue Struktur sei mit Blick auf die geplanten Investitionen in Bremervörde vorteilhaft. Für die anstehende Sanierung und Erweiterung des Hauses im Park in Bremervörde seien erhebliche Finanzmittel erforderlich, die überwiegend fremdfinanziert werden müssten. Um diese Finanzierung sicherstellen zu können, sei eine klare und transparente Gesellschaftsstruktur erforderlich, die es Banken erlaube, sich ein klares Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu verschaffen.
Durch die Übertragung der Grundstücke und Gebäude in Bremervörde werde das Eigenkapital der neuen Gesellschaft und damit die Kreditfinanzierungsfähigkeit wesentlich gestärkt. Für die erforderlichen Darlehensaufnahmen sei die Einbeziehung der Ostemed Kliniken und Pflege GmbH (OMK) nicht erforderlich. Für das Personal habe die Ausgliederung keine negativen Folgen, hieß es. Der Personalrat habe dem Verfahren zugestimmt. „Kein Mitarbeiter wird schlechter bezahlt werden“, betonte der CDU-Abgeordnete Erich Gajdzik.
In Bremervörde bietet die Ostemed 84 stationäre Pflegeplätze an, eine Tagespflege mit 15 Plätzen sowie 34 betreute Wohneinheiten. Das Gebäude stammt aus dem Jahr 1925 und ist baufällig. 1984 umgebaut und als Pflegeeinrichtung in Betrieb genommen, soll es nun durch einen Neubau für 120 Plätze in der stationären Altenpflege ersetzt werden. Das Altgebäude (Haus im Park) soll saniert und dann für eine Tagespflege mit 30 Plätzen genutzt werden. Der Pflegestandort Zeven bietet neben 100 vollstationären Pflegeplätzen eine Tagespflege mit zwölf Plätzen an.
