Nach einem langen Sitzungstag gab es am Dienstagabend in Kyritz auf der Sondersitzung des Ostprignitz-Ruppiner Kreistages gegen Mitternacht dann doch noch eine Entscheidung zu der Zukunft der Pro Klinik Holding: Der Antrag von Landrat, Ralf Reinhardt (SPD), der vorsah, die Holding in einen Tendenzbetrieb umzuwandeln, fand nach Auskunft von Landkreis-Sprecherin Britta Avantario keine Mehrheit in dem Gremium. Damit bleibt bei den Ruppiner Kliniken vorerst alles beim Alten.
Betriebsräte froh über Ablehnung
„Wir Betriebsräte sind froh über die Entscheidung und freuen uns, dass die Mitbestimmung im Unternehmen im Aufsichtsrat und den Betriebsräten erhalten bleibt“, erklärte Betriebsratsmitglied Steven Kranz als er von dem Abstimmungsergebnis erfuhr. „Wir blicken jetzt nach vorn, dass der Sanierungsprozess weiterhin erfolgreich verlaufen wird.“
Nichtöffentlich oder öffentlich?
Beraten wurde der Antrag im nichtöffentlichen Teil der Kreitsagssitzung. Dagegen hatten zu Beginn der Sitzung die Betriebsräte der Holding vor dem Kulturhaus in Kyritz, wo der Kreistag tagte, lautstark demonstriert. Die Fraktion BVB-Freie Wähler hatte zuvor bereits den Antrag gestellt, das Für und Wider zur Umstrukturierung der Holding öffentlich zu diskutieren.
Mehr als eine Stunde lang berieten daraufhin die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen – Zuhörer und Presse mussten derweil vor dem Kulturhaus warten – über diesen Vorschlag einer öffentlichen Debatte.
Beratung ohne Publikum
Doch hier konnte sich der Landrat noch mit deutlicher Mehrheit durchsetzen, die mögliche Abschmelzung der Holding nicht öffentlich zu beraten. Die Demonstranten hatte er im Vorfeld nicht nur um Fairness gebeten, sondern ihnen auch erklärt, weshalb das Thema nichtöffentlich beraten werden müsse, da „es um vielfältige Themen gehe, die sehr tief in die Details des Unternehmens hineingehen“.
Landrat erklärt den Antrag
Auch zu Beginn der öffentlichen Sitzung hatte Reinhardt noch einmal betont, dass das Unternehmen auch nach einer möglichen Umstrukturierung im Eigentum des Landkreises verbleiben solle. Mögliche Gewinne sollten dabei durch die Gemeinnützigkeit, wie auch in der Vergangenheit, in den Betrieb reinvestiert werden.
Ebenso entstünden für die Mitarbeiter der Holding keine finanziellen Nachteile, so Reinhardt. Außerdem sei nicht beabsichtigt, die „Mitbestimmung der Betriebsräte einzuschränken“. Lediglich beim Aufsichtsrat seien Veränderung geplant. Wichtig sei, so Reinhardt, dass wieder Stabilität und Ruhe in das Unternehmen einkehre, um auch für die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) einen „guten Rahmen und eine stabile Grundlage zu schaffen“. Die Beruhigung sei auch wichtig, betonte der Landrat, um den anvisierten Rettungshubschraube nach Neuruppin zu holen.