Im Zuge der Berichterstattung über das Klinikum Hochrhein sind immer wieder Fragen rund um die Bezahlung der Jomec GmbH aufgetaucht. Das auf Beratung und Management im Gesundheitswesen spezialisierte Unternehmen in Berlin stellt seit 2017 mit Hans-Peter Schlaudt den Geschäftsführer des Klinikums. Aus diesem Grund haben wir das Landratsamt in Waldshut aufgefordert, Transparenz herzustellen.
Bislang waren die Kosten für Beratungshonorare nur einem kleinen Kreis politisch Verantwortlicher im Landkreis Waldshut bekannt. Öffentlich wurden sie nun durch unsere Anfrage an das Landratsamt. Um unsererseits volle Transparenz herzustellen, veröffentlichen wir unten stehend unsere Fragen und die Antworten der Waldshuter Kreisbehörde darauf in voller Länge und im Wortlaut.
Auf unseren ersten Bericht vom 7. Oktober (3,4 Millionen Euro für externe Hilfe), in dem wir Antworten als Extrakt veröffentlichten, haben die beiden Chefärzte Hans-Jürgen Ott und Johannes Zeller in Form eines Leserbriefs reagiert. Darin stärken sie Klinik-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt und dessen Jomec GmbH in Berlin den Rücken. Für die beiden Mediziner sei es Schlaudt zu verdanken, dass das Klinikum Hochrhein wieder Land sehe.
Der Geschäftsführer selbst, legt in einer Reaktion auf den selben Bericht Wert, dass es sich bei den Zahlungen an die Jomec GmbH um Bruttobeträge, also inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer, handle. Zudem seien damit auch Nebenkosten wie Reisekosten und Spesen abgedeckt.
Hier unsere Fragen an Landrat Martin Kistler und die Antworten aus der Medienstelle des Landratsamts darauf. In der Antwort verwies das Landratsamt darauf, dass die Fragen operative Aufgaben betroffen, die von der Geschäftsführung des Klinikums wahrgenommen werden. „Dennoch möchten wir Ihre Fragen – in Abstimmung mit der Geschäftsführung des Klinikums Hochrhein – beantworten.“
Die Fragen und die Antworten
Welche externen Kosten hat das Krisenmanagement für die Klinikum Hochrhein GmbH, vormals Spitäler Hochrhein GmbH, seit der öffentlich bekanntgewordenen Schieflage im Jahr 2015 verursacht? Bitte listen Sie diese Kosten für jedes Jahr getrennt auf. Wie viele und welche externe Unternehmen wurden vom Aufsichtsrat der Klinikum Hochrhein GmbH, vormals Spitäler Hochrhein GmbH, bzw. durch den Landkreis und bis 2018 durch die Stadt Waldshut-Tiengen zur wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens beauftragt?
Im Jahr 2014 wurde die CMK Krankenhausberatung auf Wunsch der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens über die medizinische und bauliche Zielplanung der Spitäler Waldshut und Bad Säckingen beauftragt. Dieses Gutachten verursachte 2014 Kosten in Höhe von 30.863 Euro sowie 2015 in Höhe von 4.796 Euro.
Der Kreistag fasste den Beschluss, mittels eines zweiten Gutachtens zu prüfen, ob ein zukunftsfähiger, wirtschaftlicher Betrieb der Spitäler an zwei Standorten möglich ist. Damit wurde die Firma Kienbaum Management Consultants beauftragt. Aus diesem Gutachten ergab sich die Erforderlichkeit einer Leistungsabgrenzung und Schwerpunktbildung an den beiden Standorten der Spitäler Hochrhein in Waldshut-Tiengen und in Bad Säckingen. Der Kreistag und der Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen beschlossen im Herbst 2015 die im Gutachten vorgesehene Schwerpunktentwicklung für beide Standorte. Die Firma Kienbaum Management Consultants wurde mit der Begleitung der Umsetzung der Schwerpunktbildung beauftragt. Gutachten und die Begleitung der Umsetzung verursachten im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 799.895 EUR.
2016 wurde zudem die Schirmer Treuhand GmbH mit der Beratung zu Fragen der Betriebsfortführung und betriebswirtschaftlichen Zukunftsplanung beauftragt. Dadurch entstanden 2016 Kosten in Höhe von 128.231 Euro sowie 2017 in Höhe von 146.989 Euro. Durch die Beratung im Bereich Controlling durch die Firma Integral Treuhand entstanden 2017 zudem Kosten in Höhe von 174.689 Euro. Kosten in Höhe von 4319 Euro fielen 2017 durch die Beratung der Firma Leese-Hildebrandt-Esser in Fragen des Insolvenzrechts an.
Im Herbst 2017 wurde die Jomec GmbH (Berlin) als externe Beratungsgesellschaft hinzugezogen, deren Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt fungiert seither als Geschäftsführer des Klinikums Hochrhein, vormals Spitäler Hochrhein GmbH. Was hat die Jomec GmbH seither konkret pro Jahr an Honorarzahlungen erhalten?
Im Juli 2017 wurde die Jomec GmbH durch die Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH mit der Sanierungsberatung und dem Sanierungsmanagement beauftragt. Auf Grundlage dieses Vertrages stellt die Jomec GmbH Herrn Dr. med. Hans-Peter Schlaudt als Geschäftsführer der Klinikum Hochrhein GmbH zur Verfügung. Weitere Aufgaben der Jomec GmbH waren und sind zudem die Sicherstellung der ordentlichen Betriebsführung der Klinik sowie die Verbesserung interner Prozesse und Strukturen. Zudem übernimmt die Jomec GmbH die Begleitung, Unterstützung und Förderung der Neubauplanungen. Für die Leistungen der Jomec GmbH sind 2017 316.000 Euro, 2018 672.000 Euro, 2019 499.800 Euro und 2020 bislang 333.200 Euro entstanden.
Des Weiteren sind die Jahresabschlusskosten und die prüfungsnahe Beratung zu nennen. Die Aufgaben wurde durch die Firma KPMG vorgenommen. Dies verursachte 2015 Kosten in Höhe von 47.600 Euro, 2016 81.515 Euro, 2017 87.703 Euro, 2018 88.655 Euro und 2019 89.845 Euro.
Das Klinikum Hochrhein
Wurden parallel dazu noch weitere Leistungen der Klinikum Hochrhein GmbH von der Jomec GmbH bezogen? Wenn ja, wofür genau und in welcher Höhe? Jeweils bitte für jeden einzelnen Fall.
Im Jahr 2019 erbrachte die Jomec GmbH Beratungsleistungen im Bereich IT mit Kosten in Höhe von 132.836 Euro. Dazu gehörte die Analyse der IST-Situation, die Strategieentwicklung sowie die Begleitung der ersten Umsetzungsschritte zur Modernisierung der IT-Strukturen. Die Jomec GmbH begleitete das Klinikum auch im Bereich Marketing bei der konzeptionellen Begleitung, dem Branding, dem Aufbau der neuen Website des Klinikums, der Seite „www.wurzeln-finden.de“ sowie Konzeption & Produktion der damit verbundenen Videos. Dadurch entstanden 2019 Kosten in Höhe von 40.394 Euro und 2020 in Höhe von 38.438 Euro. Des Weiteren wurde durch die Jomec GmbH die Ist-Situation des Qualitätsmanagements analysiert und es wird die Vorbereitung auf die geplante DIN-EN-ISO-Zertifizierung des Klinikums begleitet. Dies verursachte 2019 Kosten in Höhe von 21.226 Euro sowie 2020 in Höhe von 14.876 Euro.
Hat die Klinikum Hochrhein GmbH über die Jomec GmbH direkt oder indirekt Leasing-Personal angestellt? Und wenn ja, in welchem Umfang und zu welchem Preis?
Zu keinem Zeitpunkt hat das Klinikum Hochrhein oder eine Tochtergesellschaft Leasing-Personal über die Jomec GmbH bezogen.
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Jomec GmbH als Anbieter am Markt Angebote abgeben kann. Ein Vertrag zwischen der Klinikum Hochrhein GmbH und der Jomec GmbH kommt jedoch erst dann zustande, wenn diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Zudem können solche Geschäfte durch den Geschäftsführer der Klinikum Hochrhein GmbH nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrats abgeschlossen werden. Die Geschäftsleitung der Klinikum Hochrhein GmbH wird durch den Aufsichtsrat beraten und begleitet.
