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Gross ist der Unmut des Parlaments über die jährlichen Zuschüsse ans Kantonsspital Baselland (KSBL) in Form von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Für 2021 gabs nochmals grünes Licht, doch nun soll der Mechanismus grundsätzlich überdacht werden.
Es ist ein kleines Zeichen, doch es ist eines: Mit 77 Ja- bei nur 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Landrat heute Donnerstag dem Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) zu, die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) ans Kantonsspital Baselland (KSBL) für das Jahr 2021 um 102’000 Franken zu kürzen. Gestrichen wird die staatliche Finanzierung der gynäkologischen Spezialsprechstunden für Teenager. So erhält das KSBL nun noch total 11,2 Millionen Franken für alle Leistungen, die nicht über die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden und die das KSBL sonst vielleicht nicht mehr anbieten würde.
Gleich mehrere Sprecher verschiedener Fraktionen warnten aber, dass dies nun wirklich das letzte Jahr sei, ehe man das GWL-System grundsätzlich überdenken müsse. Zu undurchsichtig sei es, welche Leistungen wirklich vom Kanton mitbezahlt werden sollen und ob es nicht doch zu Querfinanzierungen kommt. Zwar lobten alle Fraktionen, dass 2021 erstmals der Gesamtbetrag detailliert aufgeschlüsselt wurde - nur so konnten die gynäkologischen Sprechstunden als Problemfall erkannt werden - doch das System sei insgesamt unbefriedigend. Dass die Notfallversorgung am Standort Liestal für 3,4 Millionen Franken nicht mehr abgegolten wird, genügte vielen nicht. Die Notfallversorgung am Bruderholzspital etwa wird noch immer staatlich finanziert. FDP-Landrat Sven Inäbnit fragte:
«Gibt es vielleicht Private, die dieselbe Dienstleistung günstiger anbieten könnten?»
In einer separaten Motion fordert er deshalb, dass die GWL künftig öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Am kritischsten waren die Grünen. Sie sagten wie schon 2019 und 2020 Nein zur Vorlage oder enthielten sich, sodass die GWL 2021 am Ende mit 61 Ja- bei 6 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen gutgeheissen wurden.