Zürcher Spital-Lobbyisten fordern Geld vom Bund

Der Zürcher Kantonsrat will, dass der Bund für die Kosten der abgesagten Operationen aufkommt. Alle Unterzeichner arbeiten in der Spitalbranche.

Triemli Coronavirus — Das Stadtspital Triemli Zürich. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Zürcher Kantonsrat fordert Entschädigungen für die Spitäler.
Während des ersten Lockdowns durfte sie keine nicht notwendigen Operationen durchführen.
Alle Unterzeichner der parlamentarischen Initiative arbeiten in der Spitalbranche.

Weil sich der Bund nicht an den Einnahmeausfällen der Spitäler beteiligen will, soll der Kanton Zürich in Bern vorstellig werden. Dies fordert ein Vorstoss, der am Montag unterstützt wurde. Der Makel: Der Vorstoss stammt von Kantonsräten, die in der Spitalbranche arbeiten.

Wer befiehlt, soll auch bezahlen. So kann die Parlamentarische Initiative von GLP, SVP, SP, FDP und EVP kurz zusammengefasst werden. Der Bund untersagte im vergangenen Jahr nicht lebensnotwendige Operationen in den Spitälern. Nun solle er also auch für die Kosten geradestehen.

Der Kantonsrat Zürich. (Archivbild) - Keystone

Die Zürcher Spitäler sitzen aktuell auf einem Finanzloch von rund 150 Millionen Franken. Sie mussten während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühling 2000 Betten freihalten. Gleichzeitig hatten sie coronabedingte Mehrausgaben, etwa für Schutzmaterial.

Wird die PI definitiv überwiesen, würde der Regierungsrat verpflichtet, in Bern Geld für die Spitäler zu fordern. Am Montag wurde der Vorstoss zumindest einmal vorläufig unterstützt, mit 124 Stimmen. 60 wären dafür nötig gewesen.

Unterzeichner arbeiten alle in der Spitalbranche

Der Vorstoss für eine Standesinitiative kommt nun in die Kommission und danach erneut in den Kantonsrat. Der Makel an der Sache: Der Vorstoss ist zwar breit abgestützt. Die Unterzeichner arbeiten aber alle in der Spitalbranche.

Markus Bärtschiger (SP, Schlieren) beispielsweise ist Verwaltungsratspräsident des Spitals Limmattal. Ronald Alder (GLP, Ottenbach) ist stellvertretender Geschäftsleiter des Verbands Zürcher Krankenhäuser. Jörg Kündig (FDP, Gossau) ist Verwaltungsratspräsident der GZO, die das Spital Wetzikon betreibt.

«Dieser Vorstoss ist Lobbying von Spital-Vertretern», sagte deshalb Nora Bussmann (Grüne, Zürich). Die Krankenkassen hätten 2020 gemäss einem Medienbericht vom Sonntag gleich viel Geld an die Spitäler überwiesen wie in den Vorjahren. «Geht es den Spitälern tatsächlich nur wegen Corona schlecht?»

Spitäler würden sich nicht hinterfragen

Auch die AL war gegen eine Standesinitiative, um Geld für die Zürcher Spitäler einzutreiben. «Die Spitäler jammern fast so schlimm wie die Bauern», sagte Kaspar Bütikofer (Zürich). Sie würden nun die Hand aufhalten, ohne zu hinterfragen, was sie falsch gemacht hätten.

«Sie haben das Wettrüsten unter den Spitälern angeheizt und munter die Kapazitäten ausgebaut.» Gleichzeitig hätten die Zürcher Spitäler zu wenig für die Pandemie-Vorsorge getan. «Jetzt die Schuld auf den Bund abzuschieben, ist heuchlerisch.»

Auch Lorenz Schmid (Die Mitte, Zürich) hat Zweifel, dass die Spitäler wirklich wegen Corona derart in Schieflage sind. «Jene, die um ihre Zukunft fürchten, hatten auch vor Corona schon eine dünne Finanzdecke», sagte der Präsident des Apothekerverbandes.

Jetzt einen Fallschirm zu fordern, sei nicht zielführend. Besser wäre es seiner Meinung nach, den Spitälern künftig die Kurzarbeit zu ermöglichen. Die Ausfallentschädigung finanziere nur strukturelle Defizite mit. «Das ist primär eine Eigennutz-Initiative.»