Kritik an der Entlassung von Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 5. Mai 2021, in einer Aktuellen Stunde mit der angekündigten Entlassung von rund 1.000 Beschäftigten des Klinik-Konzerns Sana beschäftigt. Beantragt hatte die Debatte die Fraktion Die Linke. Hintergrund ist der jüngst bekannt gewordene Plan der Klinikleitung, bis Ende des Jahres zahlreiche Beschäftigte zu entlassen. Betroffen sind Mitarbeiter der Tochtergesellschaft DGS pro Services und dort vor allem die Bereiche Stationsassistenz, Hol- und Bringdienste sowie Pforten- und Sicherheitsdienste.
Linke kritisiert „Irrweg der Privatisierung“
Für Die Linke kritisierte Jan Korte das Vorgehen des Konzerns scharf. Der Irrweg der Privatisierung von Krankenhäusern müsse gestoppt werden, sie dürften nicht länger der Gewinnmaximierung unterworfen werden.
Privatisierung vormals staatlicher Strukturen sei nichts weniger als „Raub und Enteignung“ der Bevölkerung, betonte Korte. Sie finde immer auf Kosten der Beschäftigten statt.
CDU/CSU: Linke polemisiert und skandalisiert
Lothar Riebsamen (CDU/CSU) warf Korte daraufhin vor, zu polemisieren und zu skandalisieren. Man müsse doch auch nach dem Grund für diese Kündigungen fragen, so der Abgeordnete. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hatte der Gesetzgeber zum Jahr 2019 die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRG-Fallpauschalen (DRG: Diagnosis Related Groups) bestimmt.
Die Pflegepersonalkosten sollen nun krankenhausindividuell in einem Pflegebudget zusammengefasst und verhandelt werden. Vor diesem Hintergrund seien die Umstrukturierungen beim Sana-Konzern zu betrachten, dem man nun nicht vorwerfen könne, gesetzliche Regelungen umzusetzen. Die entlassenen Mitarbeiter sollten ja wieder in den krankenhauseigenen Pflegebereich integriert werden, sagte er.
AfD: Bundesregierung agiert hysterisch
Martin Sichert (AfD) übte grundsätzliche Kritik am Corona-Management der Bundesregierung und deren aus seiner Sicht fatalen Auswirkungen auf Krankenhäuser und Kranke.
Durch die „hysterische“ Ausrichtung an einer Krankheit und die dadurch bedingte Freihaltung von Kapazitäten seien die Krankenhäuser doch erst in die schwierige Lage gekommen, sagte Sichert.
SPD: Entlassungen sind absolutes Negativ-Highlight
Martina Stamm-Fiebich (SPD) bezeichnete die Entlassungen als „absolutes Negativ-Highlight“. Die Ursache sei allein das knallharte Durchsetzen von Kapitalinteressen eines äußerst profitablen Konzerns.
In der Pandemie habe die Bundesregierung die Krankenhäuser mit Milliarden unterstützt und nun lasse Sana jegliches Verantwortungsgefühl gegenüber den Beschäftigten vermissen, kritisierte sie.
FDP: Man muss dem Betriebsrat vertrauen
Pascal Kober (FDP) verwies auf den Sozialplan, der nun ausgearbeitet werden soll und riet dazu, zunächst abzuwarten. Man müsse stattdessen dem Betriebsrat vertrauen, es sei verwunderlich, dass ausgerechnet Die Linke das nicht tue.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die enormen Auswirkungen der Lockdown-Politik auf hunderttausende Arbeitsplätze. Dies sei die Herausforderung der Zeit, jetzt hier die richtigen Weichen zu stellen, forderte er.
Grüne unterstützen Kritik der Linksfraktion
Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Kritik an den Entlassungen mehr als berechtigt.
In einer Situation, in der die Beschäftigten der Krankenhäuser seit einem Jahr unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiteten, eine gesetzliche Regelung zur Stärkung der Pflege so auszunutzen, dass man andere Bereiche outsourct oder Mitarbeiter entlässt, sei kein Beitrag für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung, sagte sie in Bezug auf das Pflegebudget. (che/05.05.2021)