Frankenthal Stadtrat: SPD fragt nach Klinik-Bilanzen

Rund 4,1 Millionen Euro Honorare für Anwälte, Berater und Sachverständige sind im Zuge der Stadtklinik-Affäre bisher angefallen. Darüber hat die Verwaltung den kommunalpolitischen Gremien Anfang März berichtet. Für die Stadtratssitzung am Mittwoch fragt die SPD nach möglichen weiteren Kosten und will wissen, wie die Ausgaben in den Bilanzen des Krankenhauses verbucht werden sollen.

Ausgangspunkt der Geschichte waren inzwischen widerlegte Vorwürfe gegen die Klinik, dass Patienten auf der Intensivstation länger beatmet worden seien als medizinisch notwendig. Danach hatten weitere Untersuchungen, für die Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) unter anderem Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young und einen ärztlichen Sachverständigen engagiert engagierte, Problemlagen im medizinischen und organisatorischen Bereich offengelegt. Die Folge: zum Teil bis heute anhaltende Rechtsstreitigkeiten und laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Für sieben der 19 seit Herbst 2019 zur Untersuchung der Affäre abgeschlossene Verträge erkundigen sich die Sozialdemokraten nun nach möglichen Kosten, die seit den letzten Berichten der Verwaltung dazu noch entstanden sein könnten. Die SPD fragt außerdem nach möglichen Anschlussverträgen und nach den Thema, wie und in welchen Jahren die Kosten der internen Ermittlungen in die Bilanz der Stadtklinik einfließen. Derzeit stehen für das als Eigenbetrieb geführte Krankenhaus noch drei Abschlüsse für die Jahre 2018, 2019 und 2020 aus.

Bahnhof und Museum

Unter den weiteren 25 Punkten auf der Tagesordnung wird der Stadtrat unter anderem auch noch einmal über die vom Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich befürwortete Satzung diskutiert, mit der einer Zweckentfremdung von Wohnraum etwa als Monteursunterkünfte vorgebeugt werden soll. Auf dem Programm der als Videokonferenz geplanten Sitzung stehen außerdem die millionenschwere Umgestaltung der Bushaltestellen und des Vorplatzes am Hauptbahnhof, die Sanierung des Erkenbert-Museums und die Gebührenkalkulation für die Friedhöfe.

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage gestellt, ob und an welchen Frankenthaler Schulen Lehrer Einwände gegen ihre Beteiligung an den inzwischen verpflichtenden Corona-Selbsttests bei Präsenzunterricht vorgebracht hätten. Die FDP möchte wissen, in welcher Höhe Corona-Hilfen an gemeinnützige Vereine ausgezahlt worden sind.

Termin

Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 12. Mai, 17 Uhr, als Videokonferenz. Teilnahme über die Webseite stadtverwaltung-frankenthal.webex.com: Meetingnummer 163 483 5948, Passwort 67227.