Der Betrieb des Corona-Notkrankenhauses in Berlin hat das Land bislang mehr als 27 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Berliner Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Freie-Wähler-Abgeordneten Marcel Luthe (derzeit fraktionslos) hervor, die WELT vorliegt.
Im Mai 2020 war das Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße (CBZJ) fertiggestellt worden. Der Senat ließ das Notkrankenhaus für rund 31 Millionen Euro errichten. Seither steht es leer. Kein einziger Patient ist bislang dort behandelt worden. Es ist für den Fall gedacht, dass andere Kliniken ihre Belastungsgrenzen erreichen, und soll bis zu 1000 Patienten aufnehmen können.
Die laufenden Kosten setzen sich aus Mietkosten von 1,19 Millionen Euro monatlich und bislang 13,4 Millionen Euro für Ausstattung und Betrieb zusammen. Das CBZJ ist in einer Halle der landeseigenen Messe Berlin GmbH untergebracht. 100 Mitarbeiter der Vivantes Kliniken bilden das Kernteam des CBZJ, 160 weitere sollen auf Abruf bereitstehen. Während das Krankenhaus geschlossen ist, arbeitet das Personal allerdings weiter für Vivantes.
Luthe kritisiert das Projekt als verschwenderisch. „Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten auch in Zeiten völliger Kopflosigkeit des Senats, also in den letzten 15 Monaten“, sagte Luthe. „Von dem verschleuderten zweistelligen Millionenbetrag hätte man stattdessen das Pflegepersonal finanziell fördern und so endlich die Krankenhäuser wirklich entlasten können.“
Auch die Linke hatte das CBZJ zuletzt als Fehlinvestition bezeichnet. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Albers, sagte der „Taz“, er hätte es für besser gehalten, das Geld in bestehende Krankenhausstrukturen zu stecken, um diese dauerhaft „pandemiefest“ zu machen. Die Laufzeit des Behandlungszentrums läuft im Juni aus.
Es gibt Stimmen, die dafür plädieren, sie weiter zu verlängern. Laut der „Berliner Morgenpost“ würde ein Rückbau zusätzliche 14 Millionen Euro Kosten verursachen. Das gehe aus Dokumenten zum Nachtragshaushalt des Landes hervor.
