In einem Bericht erhebt der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Bundesgesundheitsministerium und die Art und Weise wie Kliniken für die Bereitstellung von Intensivbetten bezahlt wurden. SPD-Politiker Lauterbach glaubt, dass es zu Abrechnungsbetrug gekommen sei.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert, wie zuvor der Bundesrechnungshof, das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums bei der Krankenhausfinanzierung während der Pandemie. Es habe Abrechnungsbetrug in einzelnen Fällen gegeben. Viele Intensivstationen seien aber tatsächlich durch die Corona-Patienten überlastet gewesen.

"Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug", sagte Lauterbach dem "Spiegel". "Man hätte die Mittel, die zur Verfügung standen, sehr viel stärker auf die Krankenhäuser konzentrieren müssen, die tatsächlich einen großen Teil der Covid-Versorgung machen." Der Zuschlag hätte auch nicht an einen Prozentsatz der belegten Intensivbetten geknüpft werden sollen. So sei der Anreiz für Krankenhäuser entstanden, die Zahlen der belegten Betten zu verringern. Die Krankenhäuser, die Covid-Patienten behandelten, seien allerdings am Limit gewesen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies dagegen den Vorwurf zurück, die Zahl der freien Intensivbetten sei während der Corona-Pandemie manipuliert worden. "Krankenhäuser haben die Zahl der Intensivbetten nicht manipuliert, diesen Verdacht äußert auch der Bundesrechnungshof nicht. Intensivbettenzahlen zu manipulieren ist auch gar nicht möglich, da die Ausgleichszahlungen an Bedingungen geknüpft sind, die die Krankenhäuser nicht beeinflussen können", sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"In der Natur der Sache"

Zu diesen Kriterien zählten die regionale Inzidenz, die Zugehörigkeit zu einer Notfallversorgungs-Stufe und die Auslastungsquote der Intensivstationen aller Krankenhäuser im gesamten Landkreis. "Es geht eben ausdrücklich nicht um die Quote freier Betten in einzelnen Krankenhäusern, die dann daraus theoretisch ein Vorteil erzielen könnten", sagt Gaß. Zudem gebe es mit dem Intensivregister eine transparente Datenbank, "die uns aktuell und verlässlich die Zahl der Intensivbetten meldet".

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht "eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser festgestellt. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 rund 10,2 Milliarden Euro betragen. Das Gesundheitsministerium räumte in einer im Bericht zitierten Stellungnahme ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne - allerdings "allenfalls" bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020.

Das Gesundheitsministerium wie die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes als nicht belastbar zurück. Schwankungen bei gemeldeten Intensivbetten "lägen in der Natur der Sache", teilte das Ministerium laut "Bild"-Zeitung mit. Es liege "in der Verantwortung jedes einzelnen Krankenhauses" und der Bundesländer, "korrekt und verantwortungsbewusst die Meldungen" vorzunehmen.