Landtag bekennt sich zum Zukunftspakt für das Uniklinikum

Einstimmig hat sich der Landtag am Freitag zur Sicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein bekannt. Die Abgeordneten forderten in einem Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW eine Übernahme der durch die Corona-Pandemie 2020 und 2021 entstandenen Verluste des Klinikums, soweit dies rechtlich möglich ist und diese nicht bereits durch Bundeshilfen abgedeckt sind.

Außerdem sollen nicht genutzte Mittel aus dem ersten Teil des sogenannten Zukunftspakts für künftige Bauvorhaben bereit stehen. Für den Brandschutz würden rund 53 Millionen Euro weniger benötigt als zunächst eingeplant, sagte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter in einer zu Protokoll gegebenen Rede. Er nahm auch Bezug auf die Verluste des Klinikums im Zuge der Pandemie: "Wie entkoppelt muss ein Finanzierungssystem vom eigentlichen Auftrag sein, dass so etwas passieren kann?"

Ende 2019 hatten sich Regierung und weite Teile des Landtags auf ein umfassendes Finanzkonzept für das Klinikum mit den Standorten Kiel und Lübeck geeinigt. Es sah neben der Übernahme von Altschulden in Höhe von 340 Millionen bis 2022 auch 400 Millionen Euro für Investitionen sowie eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses auf bis zu 50 Millionen Euro im Jahr 2028 vor.

In einem weiteren Schritt sollen noch einmal bis zu 303 Millionen Euro für Bauvorhaben hinzukommen. Davon stehen 228,5 Millionen Euro bereits bereit, darunter alleine 100 Millionen Euro aus Zins-Ersparnissen und -Einnahmen. Hinzu kommen die 53,5 Millionen Euro und 75 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit des Landes.