Die Idee stammt aus dem Köcher des früheren Zürcher GLP-Nationalrates Thomas Weibel. Er hatte die Einführung eine Gebühr von 50 Franken vorgeschlagen, wenn jemand wegen einer «Bagatelle» die Notaufnahme eines Spitals aufsucht. Nach Ansicht von Weibel liegt ein solcher Fall vor, wenn ein Patient nicht von einem Arzt zugewiesen wird oder danach in stationäre Behandlung muss. Eine Ausnahme sollte für unter 16-Jährige gelten.

Im Ständerat stiess Weibel damit am Mittwoch auf offene Ohren. Die kleine Kammer gab der parlamentarischen Initiative mit 17 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp Folge – gegen den Willen der vorberatenden Kommission.

Eigenverantwortung stärken

In deren Namen hatte Erich Ettlin (Die Mitte/OW) argumentiert, das Anliegen sei grundsätzlich zwar zu begrüssen. Die Kommission fürchte jedoch den administrativen Aufwand. Auch bestehe das Risiko, dass Personen, die eine Behandlung benötigten, wegen der Gebühr nicht mehr die Notfallaufnahme aufsuchten.

Dem widersprach Jakob Stark (SVP/TG). Dieses Szenario sei «unglaubwürdig». Es gehe darum, dass Menschen nicht mit «starkem Husten» oder «Kopfschmerzen» ins Spital gingen. Damit würde die «Eigenverantwortung» und das «Verursacherprinzip» gestärkt, argumentierte Stark. Auch administrativ liesse sich das Ansinnen gut umsetzen. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.» Wie dieser aussehen soll, kann die zuständige Kommission des Nationalrates nun mit einer Gesetzesrevision aufzeigen. (rwa)