Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen unverzichtbar

Berlin, 16. Juni 2021 – Das vom Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) am 17.6.2021 vorgestellte Gutachten „Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“weist nach Einsatzätzung des Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit (PAK) sachliche Mängel in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit auf. Der PAK folgt zwar grundsätzlich dem im Gutachten vertretenen Standpunkt, dass sämtliche Bemühungen zur Digitalisierung dem Wohle des Patienten dienen müssen und Daten zum Zwecke der Forschung und Verbesserung der individuellen Versorgungssituation einen wesentlichen Baustein dieser Strategie darstellen.

Allerdings wird unsachgemäß und inhaltlich falsch der Eindruck vermittelt, dass die geltenden gesetzlichen Datenschutzvorgaben ein nicht hinnehmbares Hemmnis für die vorgesehene medizinische Versorgung und Forschung darstellen. So wird u. a. die Forderung gestellt, die Erfassung medizinischer Daten solle grundsätzlich nicht mehr zustimmungspflichtig sein. Zur Begründung, dass international anerkannte Datenschutz-Anforderungen wie Datensparsamkeit und Zweckbindung überholte Konzepte seien (Seite XXIV), ist aus fachlicher Sicht nicht haltbar [1]. Der Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger wird im Gutachten als Hindernis einer Datenerfassung und Auswertung verstanden. Einen Nachweis tatsächlicher Behinderungen bleibt das Gutachten jedoch schuldig und bewegt sich daher bedauerlicherweise auf dem Niveau bloßer Behauptungen. Unerfindlich bleibt auch, was sich der Sachverständigenrat unter dem Begriff „dynamisch lernendes Gesundheitssystem“ vorstellen möchte.

Dem als Blaupause für die Digitalisierung im Gesundheitswesen angedachten Gutachten fehlte augenscheinlich die notwendige Expertise in den Bereichen Informationssicherheit und Datenschutz. Eine zwingend notwendige sachliche Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Informationssicherheit (Cybersecurity) und des Datenschutzes (Privacy) findet daher erst gar nicht statt. Der Nutzen einer zentralen Datensammlung wird unbegründet betont ohne ausreichend auf die Risiken zweckfremder Auswertungen einzugehen (kommerzielle Nutzung privater Gesundheitsdaten). Eine kritische Auseinandersetzung mit potentiellen Gefährdungen fehlt, konzeptionelle Ansätze zu deren Bewältigung werden gar nicht erst erwähnt.

Der Präsidiumsarbeitskreis Datenschutz der GI fordert daher den Bundesgesundheitsminister auf, das vom Sachverständigenrat vorgelegte Gutachten aufgrund sachlicher Mängel zurückzuweisen und einen zielführenden Dialog zur Digitalisierung des Gesundheitswesens unter Einbeziehung und Berücksichtigung von Informationssicherheit und Datenschutz zu starten. Sie ist gern bereit, ihre Expertise mit dem internationalen Stand der Technik (Gesetzeslage, Normen) sowie auch Forschung und Entwicklung von Datenschutz und Informationssicherheit einzubringen.

[1] Vgl. Interview mit Prof. Alexander Roßnagel zum Europäischen Datenschutztag vom 27.01.2021  https://www.forschung-it-sicherheit-kommunikationssysteme.de/service/aktuelles/interview-europaeischer-datenschutztag

Über den Präsidiumsarbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI)
Sicherheits- und Datenschutzaspekte werden stark zunehmend von Gesellschaft, Unternehmen und auch der Politik adressiert. In der GI befassen sich eine Vielzahl von Fachbereichen (u.a. Sicherheit – Schutz und Zuverlässigkeit) mit diesen Themen, so dass das Präsidium den alle Fachbereiche übergreifenden Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit mit der Bearbeitung beauftragt hat. Weitere Informationen finden Sie unter https://pak-datenschutz.gi.de/