Wildeshausen - Die Verärgerung ist gegenseitig: Mit Entschiedenheit und sehr deutlichen Worten haben Vertreter der Stadt Wildeshausen die heftige Kritik der Stiftung Johanneum am städtischen Zuschuss für die Krankenhaus-Erweiterung zurückgewiesen. Bürgermeister Jens Kuraschinski und Vertreter von vier Ratsfraktionen verteidigten den Kompromiss, dass die Stadt eine Million Euro bereitstellen will, und halten die Forderung des Johanneums von mindestens zwei Millionen Euro für nicht angemessen. Irritierend sei vor allem der Ton, den der Vorsitzende des Stiftungs-Kuratoriums, Herbert Weitz, und Krankenhaus-Verwaltungschef Hubert Bartelt angeschlagen haben, hieß es.
„Es gibt seitens des Johanneums eine gewisse Erwartungshaltung an die Stadt, obwohl diese gar nicht zuständig ist“, wies Kuraschinski am Freitagmorgen in einem Pressegespräch auf die üblichen Regularien der Krankenhausfinanzierung hin.
„Aufgabe des Landes“
Der Zuschuss von einer Million sei eine freiwillige Leistung der Stadt. Die Krankenhausfinanzierung sei eine Aufgabe des Landes, an der die Landkreise über eine Umlage beteiligt sind – und damit letztlich auch die Kommunen über die Kreisumlage. 2,2 Millionen Euro aus dem Landkreis Oldenburg würden jährlich zur Krankenhausfinanzierung nach Hannover fließen, an diesem Betrag sei Wildeshausen Jahr für Jahr mit gut 15 Prozent beteiligt.
Der Bürgermeister schilderte auch noch einmal die Vorgeschichte: Die Stadt habe sich die Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/22 nicht leicht gemacht. Für das Johanneum seien zunächst 500 000 Euro ins Auge gefasst worden. Selbst diese Summe sei einigen Ratsmitgliedern zu hoch gewesen. „Das Geld liegt ja nicht rum“, so Kuraschinski. Die Stadt müsse sich für einen Zuschuss ans Johanneum verschulden.
„Nicht wertgeschätzt“
Die SPD sei „bestürzt“, so ihr Fraktionschef Stephan Diekmann, „dass dieser großzügige Beitrag von der Stiftung Johanneum gar nicht wertgeschätzt wird.“ Er berichtete von einem „Spannungsfeld“ in der eigenen Fraktion: Es gebe unterschiedliche Ansichten über die Höhe des Zuschusses. Bei der Abstimmung im Rat werde die SPD „ein mehrheitliches Bild abgeben, aber kein einheitliches“.
„Pistole auf die Brust“
Wie sehr unter den Fraktionen, aber auch innerparteilich, um die Höhe des Zuschusses gerungen worden sei, hob CDU-Fraktionschef Wolfgang Sasse hervor. Allein im Finanzausschuss habe es fast zwei Stunden gedauert, bis der Kompromiss zustande kam. Die Zuschussfrage sei „ein Abwägungsprozess, den wir sehr ernst nehmen“, so Sasse.
Manfred Rebensburg, Sprecher der Grünen im Rat, zeigte sich „irritiert, mit welcher Selbstverständlichkeit das Johanneum bis zu 2,5 Millionen Euro fordert.“ Stiftung und Krankenhaus hätten dem Stadtrat „von Anfang an die Pistole auf die Brust gesetzt.“ Die Grünen hätten eine halbe Million Euro für ausreichend gehalten, sagte Rebensburg.
„Nicht die feine christliche Art“ nannte Wolfgang Däubler (UWG) das Vorgehen der Johanneum-Vertreter. Er wie auch Fraktionschef Rainer Kolloge rügten Stil und Tonart, etwa dass Stiftung und Verwaltungsleitung von einem „faulen Kompromiss“ gesprochen hätten. Mit dem jetzigen Beschluss sei eine weitere Förderung im Übrigen nicht ausgeschlossen. Der neue Rat, der im September gewählt wird, könne über weitere Zuschüsse entscheiden.
