Die Wut kocht wieder hoch: SPD-Politiker stärken die Kreisklinik - Gründet sich ein Zweckverband?
Der Klinikprotest geht in die nächste Runde. Die SPD-Verbände im Nordlandkreis stärken der Kreisklinik den Rücken. Sie wollen die Versorgung - nicht die Wirtschaftlichkeit - in den Fokus rücken.
Im Mai und Juni erreichten die Proteste und Mahnwachen gegen die drohende Privatisierung der Kreisklinik ihren Höhepunkt, sodass Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) die Entscheidung in den politischen Gremien auf einen späteren Zeitpunkt vertagte. Seither ist der Protest etwas leiser geworden. An einem von den SPD-Ortsverbänden aus Geretsried, Icking und Wolfratshausen veranstalteten Informations- und Diskussionsabend im Roten Salon der Flößerei kochte jedoch nicht nur der Ärger von Kreisklinik-Betriebsrat Manuel Stock wieder hoch.
Die Klinikmitarbeiter sind verunsichert
„Die Mitarbeiter in der Klinik sind sehr angespannt, weil sie nicht wissen, in welche Richtung das Schiff fährt“, erklärte der leitende OP-Pfleger. Er verwies zudem darauf, dass die Personalfindung angesichts der ungewissen Zukunft schwierig sei. Hannes Gräbner, Bundestagskandidat im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach, kann die Sorgen der Belegschaft nachvollziehen. „Während der Corona-Krise hat man erst gemerkt, welchen Wert die Gesundheitsversorgung hat“, sagte er.
Privaten Investoren geht es nicht um die Versorgung - sondern um Gewinne
Seija Knorr-Köning, Krankenschwester und SPD-Bundestagskandidatin aus München-West, berichtete daraufhin vom allgemeinen Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern. Die 27-Jährige begann 2013 ihre Ausbildung im Ulmer Universitätsklinikum und erlebte auch dort wirtschaftlichen Druck. „Es wird genau geprüft, ob ein Krankheitsfall rentabel ist“, stellte sie fest. Privaten Investoren gehe es nicht um Versorgungsicherheit, sondern um die Erwirtschaftung von Gewinnen. Dass auch die Wolfratshauser Kreisklinik in eine finanzielle Schieflage geraten ist, sei auch das Verschulden der staatlichen Gesundheitspolitik, die den Erhalt von kleinen Krankenhäusern zu wenig fördere.
Einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Kliniken kann es nicht geben.
Der Wolfratshauser SPD-Stadtrat Manfred Menke wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob eine Kooperation von kommunal betriebenen Kliniken und privat geförderten Krankenhäusern wie der Tölzer Asklepios-Klinik funktionieren könne. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel und Manuel Stock zeigten sich skeptisch, weil die Interessen zu weit auseinander liegen. „Einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Kliniken kann es nicht geben“, glaubt Barthel. Stock räumte immerhin ein, dass er solche Kooperationen nicht grundsätzlich ablehne. „Beide Partner müssen aber gleichberechtigt sein und auf Augenhöhe kommunizieren: Das könnte schwierig werden.“ Der Betriebsrat kündigte an, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten. Der Wolfratshauser SPD-Stadtrat Fritz Schnaller forderte sogar, dass sich viele betroffene Gemeinden zu einem Kreisklinik-Zweckverband zusammenschließen und eigene Ideen zum Erhalt des Wolfratshauser Krankenhauses entwickeln sollen. „Wenn wir nur auf die Straßen gehen und schimpfen, wird das nichts bringen: Wir müssen agieren statt reagieren“, lautete seine Kampfansage.
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Betriebsrat Manuel Stock betonte, dass ihm die Unterstützung aller Parteien wichtig sei. Die Mahnwachen, die jeden Mittwoch zwischen 16 und 17 Uhr vor der Kreisklinik stattfinden, werden „sicher fortgesetzt“. (ph)