Friesoythe/Berlin - Seit mehr als einem Jahr stocken die Budgetverhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Mit Folgen für die Krankenhäuser: „Wir schieben zu Ende 2020 einen Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro vor uns her“, sagt Georg Litmathe, Aufsichtsrat der St.-Marien-Stiftung, die Träger des St.-Marien-Hospitals ist. Er hat mit den Geschäftsführern Nadine Krefeld und Bernd Wessels einen dreiseitigen Brief an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geschrieben.
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Ziemiak war 2019 auf Vermittlung des Friesoyther CDU-Ratsherrn Jonas Bickschlag zu Gast in Friesoythe und auch im St.-Marien-Hospital. Bickschlag ist nun parlamentarischer Mitarbeiter von Ziemiak. „Wir erhoffen uns aus verschiedenen Einflusswinkeln auf die Politik einwirken zu können“, sagt Bernd Wessels unverblümt. „Wir wissen wie Netzwerke funktionieren.“ Schließlich sei Ziemiak aus Junge-Union-Zeiten gut mit CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bekannt. „Wir spielen über Bande um über gute persönliche Kontakte zum Ziel zu kommen“, sagt Wessels.
Das ist das Problem des St.-Marien-Hospitals, wie aller deutschen Krankenhäuser: Jährlich verhandeln Krankenkassen mit den Krankenhäusern, wie viel Geld als Budget für den laufenden Betrieb zur Verfügung steht, also für Löhne, Verbrauchsmaterialien und andere laufende Kosten. (Investitionen werden über die Bundesländer finanziert.) Meist steht das Budget für das laufende Jahr noch nicht fest. In Corona-Jahr 2020 hat es trotz drei Zusammenkünften noch keine Einigung gegeben.
Für die Geschäftsführung, aber auch für die Ehrenamtlichen im Aufsichtsrat komme es deshalb zu rechtlich sehr schwierigen Situationen. Eigentlich sei es gesetzlich verankert, dass Geschäftsführer von GmbHs Risiken, die ein Unternehmen gefährden, nur eingehen dürfen, wenn sie sie überblicken und frühzeitig erkennen können.
Vorschlag für eine Frist
Litmathe, Krefeld und Wessels machen der Politik einen konkreten Vorschlag: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten so geändert werden, „dass Verhandlungspartner verpflichtet werden, ausreichend frühzeitig, spätestens bis zum 30. September eines Jahres, eine Einigung über das Budget des Folgejahres herbeizuführen“. Sie hoffen dazu in den nächsten Monaten mit Ziemiak oder sogar verantwortlichen Politikern ins Gespräch zu kommen.
