Landkreis Goslar geht gegen Asklepios in die nächste Runde

Eine bittere Pleite soll doch noch abgewendet werden: Mit einer Millionenklage war der Landkreis Goslar letzten Monat gegen Asklepios, den Betreiber des Clausthaler Klinikums gescheitert.
Der Landkreiskreis Goslar will von Asklepios eine Strafe von 16 Millionen Euro erstreiten, weil er die Pflicht zur Weiterentwicklung der Klinik in Clausthal-Zellerfeld verletzt sieht. Aus Sicht des Landesgerichts Braunschweig seien allerdings keine Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe gegeben. Der Vertrag kläre konkret nur, dass es grundsätzlich keine Schließung geben dürfe. Das Urteil enthalte eine Vielzahl an handwerklichen, sachlichen und rechtlichen Fehlern, heißt es von Seiten des Landkreises Goslar. Seine Argumente seien vor Gericht zudem mehrheitlich ignoriert worden. Deshalb wolle man das Urteil so nicht akzeptieren und in Berufung gehen. Für die weiteren Verfahrenskosten sollen weitere 890.000 Euro aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Der Kreistag muss hierfür heute aber noch grünes Licht geben.