Miesbacher Kreisausschuss empfiehlt Gründung von zwei Kommunalunternehmen
Das Krankenhaus Agatharied muss erhalten werden und in kommunaler Hand bleiben. Um dies zu gewährleisten, gründet der Landkreis nun ein Kommunalunternehmen.
Ein komplexes Unternehmensgeflecht entwirrt man nicht mit einem einzigen Beschluss. Tatsächlich mussten die Mitglieder des Kreisausschusses ganze 14 Mal die Hand heben, ehe die Auflösung des Eigenbetriebs zur Förderung und Entwicklung des Landkreises Miesbach zugunsten von zwei neuen Kommunalunternehmen für Krankenhaus und Wohnen, Parken, Energie (WPE) sowie der GmbH des Seniorenheims Schwaighof als Empfehlung an den Kreistag auf den Weg gebracht war.
Mehr Handlungsspielraum für Krankenhaus als Kommunalunternehmen
Hintergrund der Reform ist, wie berichtet, vor allem das Krankenhaus fit zu machen für künftige Investitionen. Weil die beiden Kommunalunternehmen (KU) nicht mehr im Kreishaushalt abgebildet sind, können sie leichter Kredite aufnehmen und gewinnen mehr Handlungsspielraum. Gewissermaßen als Startkapital wird der Landkreis jeweils fünf Millionen Euro in die beiden KU stecken. Das Geld soll in eine Geriatrische Rehaklinik, ein Parkdeck und Wohnungen fließen. Das WPE soll zusätzlich 1,75 Millionen Euro für die Errichtung eines Blockheizkraftwerks erhalten.
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Kreisausschuss fasst Beschlüsse einstimmig
In den nun im Kreisausschuss jeweils einstimmig gefassten Beschlüssen ging es unter anderem um die Übertragung der Sondervermögen des Eigenbetriebs auf die beiden KU sowie auf die Schwaighof GmbH, die beschriebenen Unternehmensumwandlungen sowie die dafür notwendigen Änderungen der Satzungen beziehungsweise Gesellschafterverträge. Vertreter von Krankenhaus und Schwaighof sowie die beauftragten Juristen und Notare waren per Video zugeschaltet.
Vize-Landrat: „Machen das, um die Zukunft unserer Unternehmen zu sichern“
Die Unternehmensreform an sich stellte niemand im Ausschuss in Frage. „Wir machen das, um die Zukunft unserer Unternehmen zu sichern“, betonte Vize-Landrat Jens Zangenfeind (FWG). Vor allem der Erhalt des kommunalen Krankenhauses habe höchste Priorität. „Der Staat hat ja leider kein Interesse an kleinen Kliniken“, sagte Zangenfeind. Landrat Olaf von Löwis (CSU) wertete die einstimmigen Beschlüsse als „tolles Signal“.
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Diskussion um Klausel zur Vergabe von Darlehen an Dritte
Größere Diskussionen blieben nach den Ausführungen von Kreiskämmerer Gerhard de Biasio aus. Lediglich Birgit Eibl (FW) setzte sich vor die Kamera in der Mitte des Plenums, um einen Kritikpunkt vorzubringen. Die Juristin störte sich am Passus, dass der Verwaltungsrat Darlehen und Gehaltsvorschüsse nicht nur an Vorstände und Mitarbeiter der KU, sondern auch an dritte Personen wie deren Angehörige freigeben könne. „Ich kann politisch nicht zustimmen, dass so mit Steuergeldern umgegangen wird“, machte Eibl deutlich.
Rechtsanwalt Stefan Detig erklärte, dass diese Klausel eigentlich als Absicherung gedacht ist. Sie bezwecke, dass der Vorstand diese Entscheidung nicht alleine, sondern eben nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates treffen könne. „Ich würde solche Dinge auch nicht allein auf meine Kappe nehmen wollen“, bestätigte Krankenhaus-Geschäftsführer Michael Kelbel. Obendrein hätten solche Dinge ohnehin Seltenheitswert und kämen nur zur Anwendung, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Weyarns Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU) erinnerte, dass ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auch eine Fürsorgepflicht für in Not geratene Mitarbeiter habe.
Damit habe sie kein Problem, meinte Eibl. Sie bitte lediglich, Darlehen oder Vorschüsse an Dritte auszuschließen. „Ich bin nicht gewählt, um Vertrauen zu haben, sondern um meine Bedenken zu äußern“, betonte die FW-Kreisrätin. Letztlich einigte sich der Kreisausschuss dann auf den Rat von Kreisrechnungsprüferin und Beteiligungsmanagerin Claudia Winterberg, die Satzung entsprechend zu ändern.
Schwaighof: Die GmbH hat sich seit 20 Jahren bewährt
Lediglich als Zitat ins Sitzungsprotokoll schaffte es hingegen Eibls Wunsch, auch den Schwaighof in ein Kommunalunternehmen umzuwandeln. Die GmbH habe sich hier seit mehr als 20 Jahren bewährt, betonte Geschäftsführer Jürgen Pohl. Zudem würden private Träger leichter an Zuschüsse kommen als kommunale. Man werde weiterhin solide wirtschaften und die schwarze Null anstreben, versicherte Pohl. „Für die Qualität ist die Unternehmensform ohnehin unerheblich.“ Der Landrat bestätigte dies gern: „Der Schwaighof ist bis dato sehr gut durch die Pandemie gekommen.“
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