Neumarkt - Der Neumarkter Kreistag hat mit gut 152 Millionen Euro einen Rekordhaushalt in der Kreisgeschichte bei nur einer Gegenstimme beschlossen.
Die Sitzung fand wegen der Corona-Pandemie in der Sporthalle des Willibald-Gluck-Gymnasiums statt, die ausreichend Platz für die notwendigen Abstände bietet.
"Die Pandemie überlagert immer noch alles und diktiert unsere Aufgabenschwerpunkte als Katstrophenschutzbehörde mit Impfen und Testen", betonte eingangs Landrat Willibald Gailler (CSU). Fast 24000 Landkreisbewohner hätten bisher eine Impfung erhalten, davon 15500 die Erstimpfung und 8500 die zweite Dosis. Im Testzentrum am Volksfestplatz wurden gut 41000 Personen getestet. Bei 40000 wurde ein PCR-Test vorgenommen, gut tausend Bürgerinnen und Bürger unterzogen sich einem Schnelltest.
Vor der Beschlussfassung des Kreishaushalts stellte der Landrat die wichtigsten Schwerpunkte der Kreispolitik für dieses Jahr vor. Die laufenden Ausgaben steigen demnach auf rund 121 Millionen Euro. "Mit knapp 31 Millionen Euro investieren wir auch heuer mehr als jeder andere Landkreis in der Oberpfalz in eine bestmögliche Infrastruktur", sagte Gailler. Dabei stehen die Zukunftsthemen Bildung und Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Das Sonderpädagogische Förderzentrum (SFZ) mit der schulvorbereitenden Einrichtung der Lebenshilfe wird bis spätestens zu den Pfingstferien bezogen werden können. Zum Schuljahreswechsel rücken die Handwerker beim Ostendorfer-Gymnasium an. Der sogenannte B-Bau wird generalsaniert und um vier Klassenzimmer erweitert. Noch im Jahr 2022 soll alles fertig sein. Eine Erweiterung um fünf Klassenzimmer erhält die Realschule Berching. Eine große Baustelle wird das Gymnasium in Parsberg sein, wo jetzt mit den Arbeiten am ersten Bauabschnitt begonnen worden ist. Beim Berufsschulzentrum, wo eine Generalsanierung ansteht, wird in Kürze mit dem vorläufigen Abschluss der Grundstücksverhandlungen gerechnet. "Mit unserem Schulentwicklungsplan und dem Masterplan für die Gebäudesanierungen haben wir in den letzten zehn Jahren die Weichen für die künftigen Investitionsschwerpunkte in Höhe von gut 230 Millionen Euro gestellt", so Landrat Gailler.
Investitionen in Kliniken
Auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung werde der Landkreis weiter aktiv sein, versicherte Gailler den Kreisräten. Am Klinikum Neumarkt stehen hohe Investitionen für die Neustrukturierung des Zentral-OP und OP-Cluster an. Nach den Patientenschleusen werden bis zum Herbst die Personal- und Güterschleusen fertig sein. Anschließend beginnen die Arbeiten an den OP-Sälen eins bis vier. Das Donauer-Stiftungsgebäude III geht jetzt in Betrieb, und die Liegendkrankenzufahrt wird ab Juli von der Nürnberger Straße aus angefahren werden können. Am Gesundheitscampus in Parsberg sind für das nächste Jahr der Baubeginn für das "Haus der Gesundheit" und der Umbau des ehemaligen Kreiskrankenhauses in ein "Haus der Pflege und für Soziales" vorgesehen. Der Bezirk Oberpfalz errichtet für fast 50 Millionen Euro eine psychosomatische Klinik in Parsberg.
Über sieben Millionen Euro werden in den Erhalt der Kreisstraßen gesteckt.
"Der Kreishaushalt ist ordentlich und äußerst solide finanziert und hat trotzdem eine hohe Investitionsquote", fasste der Landrat zusammen. Die Kreisumlage werde mit 36 Prozentpunkten eine der niedrigsten in ganz Bayern bleiben. Damit bleibt den Gemeinden Luft für eigene Aufgaben.
Viel regenerative Energie
Als weitere Projekte führte Gailler an, dass der Landkreis Neumarkt mit einem Anteil von 90 Prozent regenerativer Energien bei der Stromerzeugung einen bundes- und bayernweiten Spitzenplatz einnimmt. Bei allen Bauprojekten werde auf die Nutzung regenerativer Energien und Ressourceneffizienz und damit den Klimaschutz geachtet. Ein hauptamtlicher Klimaschutzbeauftragter soll bei der Regionalentwicklungsgesellschaft "Regina" angesiedelt werden.
Bis zum Jahresende soll flächendeckend für den Landkreis ein Anrufsammeltaxisystem für die Abendzeiten und an den Wochenenden aufgebaut sein. Das neue Wertstoffzentrum am Blomenhof trägt zur Kreislaufwirtschaft und Ressourceneinsparung bei. Mit dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept und einer Projektstelle bei der "Regina" sollen die Angebote im sozialen Bereich vernetzt werden.
"Im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem richten wir unsere Kreisentwicklung für eine gute Zukunft aus", bilanzierte Gailler abschließend.
Die Stellungnahmen der Fraktionen im Kreistag wurden nicht als Rede gehalten, sondern wegen der Pandemie dem Sitzungsprotokoll beigefügt. CSU-Fraktionsvorsitzender Alois Scherer stellte fest, dass man aufgrund der positiven Zahlen meinen könnte, dass die "fetten Jahre" unvermindert weitergehen. "Das wird sicherlich nicht so sein", prophezeite Scherer. Der Kreishaushalt könne ohne nennenswerte Neuverschuldung und ohne Erhöhung der Kreisumlage geschultert werden. Scherer lobte, dass in wichtige Bereiche der Infrastruktur wie Bildung, Klimaschutz, Gesundheitswesen, Digitalisierung, ÖPNV sowie in den sozialen Bereich investiert werde. Die von der CSU-Kreistagsfraktion geforderten weiteren Impfzweigstellen konnten, so Scherer, teilweise umgesetzt werden. Thomas Thumann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hob wie Scherer die sehr niedrige Kreisumlage hervor. "Dies ist ein Freudentag", sagte der Oberbürgermeister von Neumarkt. Er bezifferte die Kreisumlage der Stadt auf 21 Millionen Euro nach knapp 20 Millionen Euro im Vorjahr. Die Bezirksumlage müsse wegen der höheren Sozialausgaben steigen. "Der Landkreis bekommt aber mehr vom Bezirk zurück als er einzahlt", sagte Thumann, der auch Bezirkstagsvizepräsident ist. Für die Zukunft sagte er "schwierige Jahre" für den Landkreis voraus.
Dirk Lippmann, Fraktionschef der SPD, würdigte die niedrige Kreisumlage, die jedoch in Zukunft nicht gehalten werden könne. Im Bildungsbereich erledige der Kreis seine Hausaufgaben beispielhaft. Der ÖPNV müsse auch nach der Einführung des 365-Euro-Tickets für Jugendliche mit einem neuen Nahverkehrsplan noch attraktiver gemacht werden. Die Ausgaben im sozialen Bereich seien rückläufig gewesen. Die niedrigeren Kosten im Asylbereich sowie die gute wirtschaftlich Lage würden als Grund angeführt.
Ausbau des ÖPNV gefordert
Stefan Hass, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, lobte den "handwerklich gut zusammengestellten Haushalt". Das Kreisstraßennetz sei in gutem Zustand. "Aber ein weiterer Ausbau oder gar Neubau von Straßen darf nur noch im Ausnahmefall möglich sein", hob Haas hervor. Im Klimaschutz müsse der Landkreis wieder seine einstige Vorreiterrolle einnehmen. Der ÖPNV solle eine vollwertige Alternative zum Individualverkehr darstellen. "Davon sind wir meilenweit entfernt", beklagte Haas.
Für die ÖDP-Fraktion konnte deren Vorsitzender Ludwig Härteis im Haushaltsentwurf viele positive Aspekte bei der Gesundheitsversorgung und den weiterführenden Schulen sehen. Die Schulen müssten jedoch bei der Systembetreuung personell entlastet werden. Das 365-Euro-Ticket für Schüler müsse schrittweise für Senioren und dann alle Bevölkerungsgruppen ausgebaut werden. Bei dem beabsichtigten dreispurigen Ausbau der B 299 um Neumarkt mahnte Härteis eine Neuplanung an.
Ohne Debatte bekam der Haushalt ein fast einstimmiges Votum. Nur Norbert Finsterer (Berching) von den Linken war dagegen. Als Ganzes könne er dem Haushalt nicht zustimmen, auch wenn er in Teilen für ihn nachvollziehbar sei. Der Grund für seine Ablehnung: Die Krankenhausfinanzierung, die nach dem Fallpauschalensystem erfolgt, akzeptiert Finsterer nicht erst seit Corona nicht. Finsterer beklagte außerdem, dass er als Einzelkreisrat einer Partei von den Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Haushaltsberatung ausgeschlossen sei, die in Fraktionen und Ausschüssen erfolge.
DK
