Bessere Arbeitsbedingungen Protestaktionen vor saarländischen Kliniken
Saarbrücken · Mit bundesweiten Protesten fordert die Gewerkschaft ver.di bessere Arbeitsbedingungen für Klinikmitarbeiter. Besonders die saarländische Corona-Politik sorgt dabei für heftige Kritik.
Am Montag, 12. April, protestieren deutschlandweit Klinikbeschäftigte. Anlass ist die heute stattfindende Bundestagsanhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“. Der Entwurf sieht bislang keine bedarfsgerechte Personalbemessung vor.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind am Ende ihrer Kräfte, und das nicht erst seit der Corona-Pandemie“, betont Veith Stahlheber, Fachkrankenpfleger für Anästhesie- und Intensivpflege und Sprecher des Bündnisses Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz. „Schon seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass es an allen Ecken und Enden an Kolleg*innen fehlt. Doch bis auf leere Versprechungen und wirkungsglosen Trostpflastern kommt bei uns in den Kliniken nichts an.“
Ein Instrument zur Personalbemessung sei durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den Deutschen Pflegerat und die Gewerkschaft ver.di bereits erarbeitet worden und liege Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit einem Jahr vor. Passiert sei bisher allerdings nichts.
Im Rahmen einer bundesweiten Foto-Aktion von ver.di möchten Klinikbeschäftigte nun auf ihre Forderung aufmerksam machen – auch im Saarland. Hier sind Aktionen geplant vor dem Klinikum Saarbrücken, den Knappschaftskrankenhäusern Sulzbach und Püttlingen, der Uniklinik Saarland, den SHG-Kliniken in Völklingen, Merzig und auf dem Sonnenberg, der DRK Klinik Mettlach, dem Kreiskrankenhaus St. Ingbert und dem Marienkrankenhaus St. Wendel.
Neben dem allgemeinen Protest schwingt im Saarland auch noch massive Kritik an der Corona-Politik im Land mit. „Es ist eine Unverschämtheit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung, sich überhaupt zu wagen, die saarländische Corona-Ampel auf einen anderen Status zu setzen als auf Rot“, so Lisa Summkeller, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. Die Corona-Ampel wurde im Zuge des seit letzter Woche eingeführten „Saarland-Modells“ installiert. Am gestrigen Sonntag wurde sie von Grün auf Gelb geschaltet, weil die Inzidenz im Land drei Tage in Folge bei über 100 lag (zuletzt bei 121,1). Wann die Ampel auf rot geschaltet werden soll, ist allerdings schwammig formuliert. „Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Rotphase auszurufen bei „drohender Überlastung des Gesundheitswesens“, kritisiert Summkeller. „Diese Überlastung droht nicht, sie besteht bereits seit Jahren. Und seit Jahren schaut die Politik zu, macht Versprechungen, aber tut nichts Wirkungsvolles.“
