Wien – Das Wiener Landesverwaltungsgericht hat eine Auftragsvergabe des stadteigenen Wiener Gesundheitsverbunds gekippt. Das berichteten "ZiB2" und "profil" am Montag. Es geht darin um den Ankauf von Computertomographen für Wiens Spitäler im Wert von maximal 8,5 Millionen Euro. Ein unterlegener Bieter, Canon Medical Systems, hatte geklagt, weil die Ausschreibung auf Siemens zugeschnitten gewesen sei.

Konkret bestand der Gesundheitsverbund laut dem Bericht in seiner Ausschreibung auf Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen – etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera. Laut Urteil seien Aspekte der Ausschreibung "unsachlich und diskriminierend" gewesen: "Eine derartige Vorgangsweise widerspricht (...) den Grundsätzen des Vergaberechts."

Dementi

Von Seiten des Gesundheitsverbands wird betont, dass ein neues Verfahren unter Berücksichtigung der vom zuständigen Gericht formulierten Kritikpunkte in die Wege geleitet wird. Andeutungen, dass das Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst sein könnten, werden "aufs Schärfste zurückgewiesen". Zwischen Siemens und der Wiener SPÖ gibt es, wie die Opposition gerne anmerkt, traditionell ein gewisses Naheverhältnis. Stadträtinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely waren nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig. (APA, red, 12.4.2021)