Großer Streit um Klinik-Neubau in Seefeld: Bund Naturschutz und BI Eichenallee starten Online-Petition
Die Diskussion über einen Klinik-Neubau in der Gemeinde Seefeld nimmt an Fahrt auf. Am Donnerstag starteten Bund Naturschutz und BI Eichenallee eine Online-Petition.
Seefeld – Das Thema schwelt schon lange. Doch erst in der Sitzung des Lenkungskreises für die Ortsentwicklung im März gab es offiziell Neues zum Bau einer neuen Klinik auf Seefelder Flur (wir berichteten). So hat schon längst ein Fachbehördengespräch zu mehreren Grundstücken stattgefunden, zwei sollen zur Auswahl stehen. Am vergangenen Dienstag folgte eine nicht öffentliche Sitzung, zu der auch Landrat Stefan Frey und Starnbergs Klinikchef Dr. Thomas Weiler anreisten.
Darum geht es beim Klinik-Disput in Seefeld
Wie Landrat Frey am Donnerstag berichtete, liegt dem Landkreis seit 21. Oktober 2020 ein Bescheid des Bayerischen Gesundheitsministeriums vor, in dem der Bedarf für den Bau eines 190-Betten-Krankenhauses in Seefeld oder Herrsching festgeschrieben ist. Laut Weiler basiert dieser Bescheid auf den Durchschnittszahlen der vergangenen vier Jahre für die Kliniken Herrsching und Seefeld.
Danach wurden in Herrsching (134 Betten) 5500 Fälle stationär und 1200 Notfälle behandelt. Von den Notfällen wurden 350 stationär aufgenommen. In der Klinik Seefeld mit 72 Betten wurden 3500 Patienten stationär und 8200 Notfälle behandelt. Von den Notfällen landeten 1500 auf Station.
Wir erhalten diese Fördermittel, weil diese Region eine Klinik benötigt.
„Aufgrund dieser Daten haben wir den Feststellungsbescheid erhalten.“ Der Bescheid gilt jedoch ausschließlich für die Gemeinden Seefeld oder Herrsching und beinhaltet eine Fördersumme „im doppelstelligen Millionenbereich. Wir erhalten diese Fördermittel, weil diese Region eine Klinik benötigt“, so Frey. Den Rest der Kosten, auch den Unterhalt, trage der Landkreis. „Wir würden das nicht machen, wenn wir von dem Projekt nicht überzeugt wären. Wir wollen einen wirtschaftlichen Betrieb.“
Flächen in Herrsching sind zwar noch nicht vom Tisch, erste Gespräche waren jedoch nicht erfolgreich. In Seefeld sieht das dem Vernehmen nach anders aus. Offiziell wird darüber zwar noch nicht gesprochen, es soll sich jedoch um ein etwa 25 000 Quadratmeter großes Areal in der Nähe des neuen Friedhofs in Hechendorf handeln. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet.
Das sagen Bund Naturschutz und Bürgerinitiative Eichenallee
In einer Petition fordern die Bund-Naturschutzgruppe Seefeld und die Bürgerinitiative Eichenallee sämtliche Entscheidungsträger auf, im Landschaftsschutzgebiet keinen Krankenhausneubau zuzulassen. Sie kritisieren, dass es bisher offiziell weder eine Bedarfsanalyse, noch einen Businessplan für das Projekt gebe. Fragen der Grünen/BI-Gemeinderatsfraktion zur Wirtschaftlichkeit seien bis heute nicht offiziell beantwortet.
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Das Bündnis warnt vor einer Zerstörung der Kulturlandschaft, ungebremstem Flächenfraß und schwerwiegenden ökologischen Folgen. „Ein 200-Betten-Haus wird unseren Ort für immer verändern und hin zu einer Verstädterung treiben“, sagt Constanze Gentz, Vorsitzende der BN-Ortsgruppe. „Wir dürfen einer solchen zügellosen Versiegelung im Landschaftsschutzgebiet nicht tatenlos zusehen.“ Dr. Linda Rüger von der BI Eichenallee ergänzt: „Ein Bau dieser Größenordnung in der Landschaft zerstört, was viele als Heimat empfinden.“
BN und BI führen zudem eine mögliche Überversorgung des Landkreises mit einer Gesamtbettenkapazität von rund 1200 Betten an, das sind 10,3 Betten je 1000 Einwohner. Nur in Berlin sei die Bettendichte höher. „Diese Bettendichte liegt zudem oberhalb der Bettendichte für die Stadt und für die Region München.“
Entnommen wurden diese Zahlen dem jüngsten Jahresbericht der Klinik Seefeld im Bundesanzeiger. Es gehe also nicht um Grundversorgung, „sondern um den Versuch der Verbesserung der Wettbewerbssituation des Klinikverbunds“. „Daher fordern wir umso mehr, besondere Sorgfalt bei öffentlichen Neuinvestitionen walten zu lassen und diese genau zu prüfen“, so BN und BI.
Möglicher Klinik-Neubau in Seefeld: Die Reaktionen der Beteiligten
Klinikchef Weiler fuhr gestern schlichtweg aus der Haut und sprach von „Hetze“ gegen das Projekt. Der Fragenkatalog der Grünen/BI sei von ihm und Landrat Frey längst beantwortet worden und läge den Gemeinderäten vor. Der BN bestätigt dies, jedoch wurden die Informationen bis dato seitens der Gemeinde noch nicht öffentlich behandelt.
Laut Weiler sind die Kliniken im Landkreis „voll ausgelastet“. Die Zahlen des in der Petition angeführten Jahresberichts „interessieren heute nicht mehr“. Die Bettenkapazität sei auch einer „überalterten Bevölkerung“ geschuldet. Bei einem Klinikneubau in Seefeld gehe es ausschließlich um die Nahversorgung. „Wenn das nicht gewollt wird, machen wir eben beide Häuser in Herrsching und Seefeld zu.“
Das war jetzt völlig unnötig, sowas loszutreten.
„Das war jetzt völlig unnötig, sowas loszutreten“, kritisierte Seefelds Bürgermeister Klaus Kögel das Vorgehen von BN und BI. „Das hilft der sachlichen Diskussion nicht.“ Dies täte dem Prozess insgesamt nicht gut, „und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt“.
So geht es jetzt in Seefeld weiter
Kommenden Dienstag, 20. April, steht das Klinikprojekt nun auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Seefelder Pfarrsaal Peter und Paul (19 Uhr). „Es geht um die Grundsatzentscheidung, ob wir uns um eine Standortlösung bemühen und dem Landkreis Flächen anbieten“, erklärt Kögel. Die Gemeinde wolle die Daseinsvorsorge unterstützen. Was die angeführte Überversorgung im Landkreis angehe: „Die Betten der Fachkliniken muss man anders bewerten.“
Im Raum steht auch ein Ratsbegehren. „Die Bürgerschaft sollte darüber entscheiden“, findet Landrat Frey. Er sei von dem Projekt überzeugt. Die Gemeinde müsse dann festlegen, ob sie eine neue Klinik wolle. „Wir reden nicht von Großhadern, sondern von einer Klinik, die sich einfügen wird.“
hvp